Südwest Presse: Leitartikel zur Reaktion auf Trump

Das Umfeld war launig, die Botschaft der Bundeskanzlerin war es nicht: Nur noch bedingt verlässlich sei der Partner USA. Seit dem Zweiten Weltkrieg gehört die Verbundenheit Deutschlands mit den USA zur unumstößlichen Konstante deutscher Politik. Man wusste in Bonn und später in Berlin stets, was man Amerika wegen der Befreiung von Hitler und der Aufbauhilfe nach Kriegsende zu verdanken hat. Auf die Vereinigten Staaten war Verlass, militärisch, politisch, wirtschaftlich. Selbst in schwierigen politischen Zeiten - Stichwort: Irakkrieg - blieben die Beziehungen zwischen Washington und Berlin, aber auch zwischen den USA und Europa eng. Das steht jetzt zur Diskussion. US-Präsident Donald Trump ist dabei, mit nationalistischer und allein am eigenen Wohl orientierter Außenpolitik die transatlantischen Beziehungen neu zu definieren. Wie wenig er auf den alten Kontinent zuzugehen gedenkt, hat er in den vergangenen Tagen offen gezeigt und ausgesprochen. Deutschland sei böse, sagt der US-Präsident, was immer das auch heißen mag. Sein Anspruch ist schlicht: Give me more money - ich will mehr Geld. Merkel warnt politische Partner in Deutschland und in Europa vor dem Strategiewechsel der US-Regierung. Dessen Folgen dürften gewaltig sein. Trump ist an einer Partnerschaft mit dem alten Europa wenig interessiert. Neue Autokraten sind mehr nach seinem Geschmack. Auch der Direktor der Stiftung German Marshall Fund, Stephen Szabo, ist pessimistisch. Der Wendepunkt in den transatlantischen Beziehungen könnte den "Kontinent vor die größte Bedrohung seiner Einheit seit der deutschen Wiedervereinigung" stellen. Der rabiate Kurswechsel trifft einen geschwächten Kontinent. Nationalismen gedeihen in der EU, der Zusammenhalt schwindet, und das nicht nur wegen des Austritts Großbritanniens. Genauso stark wiegt der innere Zerfall. Welche Werte sollen künftig noch gelten? Wie substanziell ist die Solidarität europäischer Staaten? Wie belastbar der Wille, internationale Herausforderungen anzunehmen? Uneinigkeit und Egoismus spielen Trump in die Hände. Er will spalten, auch mit seinen Anspielungen auf die deutsche Hegemonie in der EU. Von Europa und den Nato-Staaten fordert er vor allem Geld für Rüstung. Ganz so, als ließen sich Krisen in der Welt und der internationale Terrorismus allein mit Bombenteppichen lösen. Trump gibt sich blind auf den Feldern ziviler Politik. Den Einsatz der Vereinten Nationen setzt er herab, ausgeblendet werden die Bedeutung von Entwicklungshilfe und der Einsatz von Friedenstruppen - Felder, auf denen sich Europäer stark engagieren. Doch diese Politikansätze sind wichtig. Europa muss dafür streiten. Auch im Klimaschutz und in der Handelspolitik wächst Dissens. Auf Nachsicht oder auch nur die Bereitschaft zu Differenzierung seitens der USA sollten die Europäer nicht bauen. Die Zeiten haben sich mit Trump geändert. Es fragt sich ob die EU den daraus erwachsenen Zwang zur Einigung auch versteht.

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