Südwest Presse: Leitartikel über die Pläne für eine Bundesautobahngesellschaft

Ulm (ots) - Je länger Wolfgang Schäuble Bundesfinanzminister ist, desto mehr erinnert er an einen Zocker, der mit diebischer Freude ausprobiert, wie weit er gehen kann. Frechheit siegt, und es könnte ja sein, dass die anderen mehr mitmachen als erwartet. So musste er bei der Erbschaftsteuer ebenso mühsam zu einem Kompromiss gedrängt werden wie bei der Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern. Die Finanzierung der Renteneinheit, also die Angleichung der Ost-Renten ans West-System, ist immer noch ungeklärt, obwohl sich Arbeitsministerin Andrea Nahles eigentlich sicher war, dass das Geld von Schäuble kommt. Die Sprecher beider Häuser mussten sich vor laufenden Kameras einen skurrilen Wettbewerb liefern, wer wohl Recht hat. Der Streit ist noch nicht gelöst. Mir gäbet nix - dieses schwäbische Motto hat Schäuble tief verinnerlicht, obwohl er Badener ist. Das gehört zu den Kernaufgaben eines Finanzministers, sonst müsste er schnell Staatsbankrott anmelden. Aber er testet lustvoll seine Grenzen aus ohne Rücksicht darauf, dass er sich eine Schlappe einhandeln könnte. Mit 74 Jahren hat er nichts mehr zu verlieren. So geht er auch bei der Bundesfernstraßengesellschaft vor. Derzeit sind die Länder für Bau, Unterhalt und Sanierung zuständig, der Bund gibt nur das Geld. Dass dies in der Praxis ineffektiv und schlecht läuft, zeigt sich jeden Tag. Viele Länder haben in Zeiten, da der Bund bei den Investitionen auf der Bremse stand, ihre Planungskapazitäten stark zurückgefahren. Das rächt sich jetzt, wenn er mehr Geld zur Verfügung stellt: Vielerorts kann es gar nicht so schnell verbaut werden. Das ist ein unhaltbarer Zustand, schon weil eine gute In¬frastruktur die Grundvoraussetzung für eine florierende Wirtschaft ist. Im Prinzip war es daher durchaus richtig, dass Schäuble die Gunst der Stunde genutzt und bei den Verhandlungen über die Finanzbeziehungen durchgesetzt hat: Der Bund übernimmt die Betreuung der Autobahnen. Wobei allerdings noch der Beweis erbracht werden muss, dass eine große und zentrale Verwaltung tatsächlich effektiver ist. Die Infrastrukturgesellschaft soll privatrechtlich organisiert werden. Das ist auch das Eingeständnis, dass eine Behörde oder eine öffentlich-rechtliche Gesellschaft zu unflexibel und zu langsam wären, dies zu erledigen. Post und Telekom haben vorexerziert, wie vorteilhaft der private Weg sein kann; bei der Bahn klappt er nicht immer überzeugend. Schäuble hätte sich am liebsten alle Möglichkeiten offen gehalten, zumindest längerfristig die Gesellschaft teilweise zu privatisieren und auch privates Kapital zu mobilisieren. Wobei ihm keiner seine Schwüre abgenommen hat, damit wolle er nicht die Schuldenbremse umgehen. Es gibt jede Menge Extratöpfe neben dem Bundeshaushalt. Er hätte nur einen weiteren geschaffen. Gut, dass dies die Koalition verhindert hat. Ob die Neuorganisation klappt, muss Schäuble erst beweisen. So kritisiert der Rechnungshof, dass die Umstellung zu schnell und ungeplant erfolgen soll. Wenn es schief geht, wären wir alle die Dummen.

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