Südwest Presse: Kommentar zur Löschpflicht in sozialen Netzwerken

Ulm (ots) - Schnellschüsse gehören zu jeder Legislaturperiode, deren Ende in Sicht ist. Doch der Widerstand gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz wird von einer so breiten gesellschaftlichen Front getragen, dass Justizminister Heiko Maas gut beraten ist, seinen Vorstoß gegen Hatespeech zu überdenken. Das Anliegen des Ministers, Opfer von Hass und Bloßstellung in Sozialen Netzwerken zu schützen, ist richtig. Cybermobbing und Fake News haben eine Dimension angenommen, die nicht hinzunehmen ist. Facebook & Co. verdienen sich eine goldene Nase und laden die Nebenwirkungen ihrer Angebote auf den Schultern der Allgemeinheit ab. Maas will die Netzwerke deshalb zu Recht in die Pflicht nehmen, auch wenn das einer Bankrotterklärung des Staates gleichkommt. Die Justiz ist dem Treiben auf der digitalen Müllkippe der Gesellschaft nicht gewachsen. Bis unabhängige Richter viralen Tweets und Posts hinterherlaufen, ist es immer zu spät. An der Löschpflicht der Netzwerke führt deshalb kein Weg vorbei, obwohl sie den Bock zum Gärtner macht. Letzterem eine unabhängige Aufsicht zur Seite zu stellen, ist jedoch das Mindeste.

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