Südwest Presse: Kommentar zum EU-Gipfel

Ulm (ots) - Helmut Schmidt und Frankreichs damaliger Staatschef Giscard d'Estaing haben in den 1970er-Jahren den Gipfel der Staats- und Regierungschefs der damaligen EG - Europäische Gemeinschaft - erfunden. Sie dachten an Gespräche der seinerzeit nur neun Teilnehmer in persönlicher Atmosphäre zur Beratung und Meinungsbildung über strategische Fragen. Mit den heutigen Konferenzen von 26 EU-Staatenlenkern, jeder mit großem Gefolge von Fachleuten im Schlepptau und alle beobachtet von einem riesigen Medientross, hatte das nichts zu tun. Kein Wunder, dass es nicht mehr gelingt, eine solche Stimmenvielfalt zu einem harmonischen Chor zu bündeln. Sowohl beim Datenschutz als auch in der Flüchtlingspolitik streben die Vorstellungen der EU-Mitgliedsstaaten viel zu weit auseinander, als dass es möglich wäre, sie bei einem zweitägigen Treffen mal eben zu bündeln. Die Institution EU-Gipfel hat sich zunehmend vom Meinungsbildungs- zum Entscheidungsgremium entwickelt und ist als solches für die Zahl von 26 Staaten mit höchst verschiedenen Interessenlagen nicht mehr zeitgemäß. Angesichts der dürftigen Ergebnisse des Treffens drängt sich der Eindruck auf, die Gipfelstürmer seien froh, dass wenigstens der heilige Zorn über die Gutsherrenart der US-Überwacher sie eint. Ein Kraftzentrum, von dem eine Reform der rückständigen EU-Entscheidungsstrukturen ausgehen könnte, ist aber leider nicht erkennbar.

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