Südwest Presse: KOMMENTAR zu NSU-AUSSCHUSS Ausgabe vom 18.10.2014

Ausgabe vom 18.10.2014 Andere Länderparlamente und der Bundestag haben es längst vorgemacht. Nun will auch der baden-württembergische Landtag die NSU-Umtriebe mittels eines Untersuchungsausschusses aufarbeiten. Das ist ein überfälliger Schritt. Der Mord an der Heilbronner Polizistin Michele Kiesewetter, der nicht so recht ins übliche NSU-Schema passen will. Die Verbindungen einzelner Polizisten zu einem Ku-Klux-Klan-Ableger in Schwäbisch Hall. Die zahlreichen Verbindungen des Mordtrios in den Großraum Stuttgart. Die Versäumnisse der Sicherheitsbehörden beim Erfassen der Dimension der rechten Umtriebe im Land in dieser Zeit: Ansätze für einen baden-württembergischen Untersuchungsausschuss gibt es zuhauf. Bisher aber hatte die SPD eine zahnlose Enquete-Kommission bevorzugt. Strategisch, um keine weitere Unruhe in eine durch Strukturreformen und den Schwarzen Donnerstag aufgewühlte Polizeilandschaft zu bringen. Inhaltlich, um für die Zukunft Strategien gegen Rechts zu entwickeln. Auch das ist wichtig, kann aber nur der zweite Schritt sein. Der erste heißt: Aufklärung. Nun, da sich die Enquete auch aufgrund interner Verwerfungen als Flop entpuppt, hat die SPD die Flucht nach vorn ergriffen. Es ist der richtige Schritt, um der Bevölkerung und den Betroffenen doch noch zu signalisieren: Die Landespolitik will sich ernsthaft mit den NSU-Umtrieben beschäftigen
und nicht nur mit sich selbst.

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