Südwest Presse: KOMMENTAR zu ASYL Ausgabe vom 17.02.2016

Ausgabe vom 17.02.2016 Verzögert Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann das nächste Asylpaket? Oder ist seine Bereitschaft für einen "Deal" - weitere sichere Herkunftsländer gegen eine Altfallregelung - der nächste Verrat an grünen Idealen? Richtig sind weder die Vorwürfe seines CDU-Herausforderers Guido Wolf noch die gegenteiligen eines Teils der Grünen. Vielmehr lässt Kretschmann wie bei den ersten zwei Asylkompromissen eine pragmatische Linie erkennen. Dazu tragen der nahe Wahltermin und die Kölner Silvesterexzesse sicher auch ihren Teil bei. Begründen lässt sich sowohl die vom Bund geforderte Ausweisung von Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsländer wie Kretschmanns Ruf nach einer großzügigen Regelung für 20 000 Asylbewerber, die schon seit Jahren in Deutschland sind. Für Ersteres spricht der Abschreckungseffekt, der auf dem Balkan gewirkt hat. Schon jetzt werden die wenigsten Asylbewerber vom Maghreb anerkannt. Das Hauptproblem, dass die Herkunftsländer bei der Rücknahme bisher eher blockieren als kooperieren, ist indes noch ungelöst. Raschere Verfahren und weniger Antragsteller hätten dennoch einen Effekt: Ohne das Asylrecht für die tatsächlich Verfolgten außer Kraft zu setzen, würde das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ein wenig entlastet. Eine humane Altfallregelung hätte den gleichen Effekt. Dem BAMF geht deshalb die Arbeit noch lange nicht aus.

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