Südwest Presse: Kommentar: Steuersünder

Dass unsere Nachbarn im Süden gelegentlich unkonventionelle und eigensinnige Entscheidungen treffen, ist bekannt. Doch das neueste Vorgehen der Eidgenossen gegen Steuersünder verursacht ungläubiges Staunen. Ausgerechnet die Schweiz, Gralshüter des Bankgeheimnisses, macht die Identität ausländischer Anleger öffentlich, die im Verdacht stehen, Steuern hinterzogen zu haben. Allerdings relativiert sich die Verwunderung über die ungewohnte Transparenz der Schweizer Finanzbehörden, zieht man die Entwicklung in Deutschland ins Kalkül. Seit Jahren überschwemmen die deutschen Steuerfahnder ihren Nachbarn mit Amtshilfegesuchen, gespeist aus Namenslisten auf Daten-CDs, die kriminelle Anbieter illegal beschafft haben. Deshalb sind die Beteuerungen des Finanzministers Nils Schmid und seines NRW-Kollegen Norbert-Walter Borjans hohles Geschwätz, man halte den Schweizer Weg für "speziell" oder "verwunderlich" und sorge sich um das Steuergeheimnis. Die Jagd auf Anleger, die dem Staat Milliarden Euro an Steuergeldern vorenthalten, ist notwendig und bedarf ungewöhnlicher Mittel. Dazu gehören der Ankauf der Steuer-CDs genauso wie das Vorgehen der Schweiz. Allerdings sollte man dabei nicht so tun, als ginge das alles, ohne das Bankgeheimnis aufzuweichen. So lobenswert die Absicht ist, so zweifelhaft sind zum Teil die Mittel. Das sollten alle Beteiligten ehrlicherweise auch zugeben.

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