19.08.2013 22:15:00

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu SPD/Wahlkampf/Steuern

Stuttgart (ots) - Im Grunde sind die steuerpolitischen Wirrungen der SPD eine Einladung an die Wähler, sich an den Kopf zu fassen. Erst beschließt die Partei mit dem Mut zu unpopulären Maßnahmen Steuererhöhungen, um Spielräume für die Verbesserung von Bildung und Infrastruktur zu gewinnen. Dann kommen die beiden Spitzengenossen fünf Wochen vor der Wahl und stellen Steuersenkungen in Aussicht - falls der Kampf gegen Steuerdumping irgendwann einmal Geld in die Kassen des Fiskus spülen und Spielräume für Entlastungen schaffen sollte.

Die Initiative wäre vielleicht glaubwürdig gewesen, wenn Gabriel und Steinbrück den Kampf gegen Steuerschlupf zu einem Schwerpunkt ihrer Europapolitik erklärt hätten. Aber den Bürgern unverbindlich mit weit in der Zukunft liegenden Steuersenkungen vor der Nase herumzuwedeln riecht nach Populismus und nach leerem Versprechen. Schade, der Mut zur unbequemen Wahrheit ist der SPD abhandengekommen. Stattdessen hat die Angst vor ihrer eigenen Courage die Partei gepackt.

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