Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu NSA-Affäre/Untersuchungsausschuss

Stuttgart (ots) - Wenn es stimmt, dass sich die USA vielerorts wie eine "digitale Besatzungsmacht" aufführen - das Zitat stammt nicht von einem Linksradikalen, sondern vom CSU-Abgeordneten Hans-Peter Uhl
, wüsste man gerne, was Deutschland der technischen IT-Dominanz von US-Firmen entgegensetzen kann. Auch steht ein Verdacht im Raum, der Deutschland als viertgrößte Volkswirtschaft der Welt umtreiben muss
der Verdacht, dass die NSA kräftig Industriespionage betreibt. Gut möglich, dass der Untersuchungsauschuss einen Weckruf sendet, der wachrüttelt. Den Versuch ist es wert - auch wenn das NSA-Gremium weder Washington noch London etwas befehlen kann, also nicht die Macht hat, die Untersuchungsausschüssen im Interesse einer lebendigen Demokratie sonst zukommt.

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