Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Atomkraftwerke/Stresstests: Wer haftet, passt auf

Stuttgart (ots) - Der EU-Energiekommissar Oettinger, dem vor allem bei deutschen Grünen und Umweltschützern weiter das Etikett des Atomlobbyisten anhaftet, gilt in Frankreich als derjenige, der den Anti-Atom-Kurs der Bundesregierung den anderen Europäern via Brüssel aufdrücken soll. Mit seinem neuen Vorschlag wird sich das kaum ändern. Es ist dennoch richtig, die einmalige Übung nach Fukushima zur Dauereinrichtung zu machen. Es gilt, den Sicherheitsstandard der Atomkraftwerke dauerhaft so hoch wie nur irgend möglich zu setzen. Mit einem einzigen Stresstest kann es nicht getan sein. Kritik an dem Brüsseler Gesetzesvorschlag wird sicherlich auslösen, dass alle sechs Jahre lediglich Teilaspekte in einer europaweiten Untersuchung überprüft werden sollen.

Der echte Sturm der Entrüstung wird aber Ende des Jahres folgen. Dann ist geplant, die AKW-Betreiber haftbar zu machen, wenn im Vorfeld vermeidbare Fehler oder Unzulänglichkeiten Ursache eines Unfalls waren. Noch wird intern über die Höhe des finanziellen Risikos beraten, das der Industrie zugemutet werden soll. Vom Sicherheitsinteresse ist das der richtige Ansatz, da ein Betreiber bei eigenem Risiko vielleicht doch noch ein wenig Mühe mehr auf die korrekte Einhaltung der Vorschriften verwendet. Wer selbst haftet, passt besser auf! Ob das durchgesetzt werden kann, steht allerdings noch in den Sternen.

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