Streitthema Migration: Scholz vor Bund-Länder-Treffen zuversichtlich

MANNHEIM (dpa-AFX) - Vor einem Bund-Länder-Treffen hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) optimistisch gezeigt, dass es bei der Aufteilung der Kosten der Migration nach Deutschland eine Einigung geben wird. Man spreche über eine weitere Unterstützung des Bundes für die Länder, sagte Scholz dem "Mannheimer Morgen" (Montag). "Ich bin zuversichtlich, dass wir uns auch in den Geldfragen einig werden", sagte Scholz. Die Unterbringung und Integration von Geflüchteten sei "eine gesamtstaatliche Aufgabe".

An diesem Montag kommen in Berlin erst die Regierungschefinnen und Regierungschefs der 16 Bundesländer zusammen, am Nachmittag werden die Beratungen im Kanzleramt zusammen mit Scholz fortgesetzt. Dabei soll es auch um das Thema Migration und insbesondere die Aufteilung der Kosten zwischen Bund und Ländern gehen. Zudem soll es um die Reduzierung irregulärer Zuwanderung nach Deutschland gehen.

"Im Moment kommen zu viele Menschen irregulär nach Deutschland", sagte Scholz. Viele bekämen keine Erlaubnis, in der Bundesrepublik zu bleiben, weil sie die nötigen Schutzgründe nicht geltend machen könnten. Sie müssten in ihre Heimat zurückkehren. "Wir wollen die Verfahren beschleunigen, so dass Asyl- und erstinstanzliche Gerichtsverfahren grundsätzlich jeweils innerhalb von sechs Monaten beendet werden. Antragstellung und Anhörung sollen noch in der Erstaufnahmeeinrichtung stattfinden", sagte Scholz. Auch sollen Einreisen nach Deutschland künftig stärker kontrolliert werden.

Gleichzeitig wies Scholz darauf hin, dass Deutschland die Einwanderung von Fachkräften braucht. "Angesichts von 13 Millionen Babyboomern, die demnächst in Rente gehen, brauchen wir zusätzlich zu unseren jungen Menschen nach Berechnungen von Fachleuten bis etwa 2030 viele zusätzliche Arbeitskräfte aus dem Ausland", sagte Scholz dem "Mannheimer Morgen". "Eine geordnete Zuwanderung nach Deutschland kann nur funktionieren, wenn wir genauso geordnet jene in ihre Heimat zurückbringen, die hier nicht bleiben können", sagte Scholz weiter./jbz/DP/he