Strack-Zimmermann: Hilfe für Ukraine darf nicht nachlassen

BERLIN (dpa-AFX) - Die designierte Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl 2024, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat die weitere Unterstützung der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland gefordert. "Der Krieg tobt nach wie vor in grausamster Weise", sagte die Bundestagsabgeordnete am Samstag beim FDP-Bundesparteitag in Berlin. "Die Menschen, die wir in dem Jahr kennengelernt haben, sie flehen darum, dass wir nicht wegschauen." Die Unterstützung sei elementar - "und sie darf nicht nachlassen".

Strack-Zimmermann war vor dem Parteitag vom FDP-Bundesvorstand einstimmig als Spitzenkandidatin nominiert worden. Jetzt machte sie sich für die Integration der Ukraine in die "europäische Familie" stark. Die Ukraine wünsche sich eine Zukunft in der Europäischen Union. "Und ja, der Weg ist ein langer. Der Weg ist auch kein einfacher. Aber er ist ein wichtiges Signal." Der Ukraine werde signalisiert, "dass wir an ihre Zukunft glauben". Die Botschaft an Russland laute, dass niemand die Ukraine für verloren halte.

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses rief die FDP-Mitglieder auf, sich schützend vor Verantwortliche zu stellen, wenn diese beispielsweise in sozialen Medien für ihre Positionen angegriffen werden. Als Beispiel nannte sie die Ankündigung von Justizminister Marco Buschmann (FDP), Kreml-Chef Wladimir Putin festnehmen zu lassen, wenn dieser seinen Fuß auf deutschen Boden setzen sollte.

"So etwas laut zu sagen, da gehört mit Verlaub ein Arsch in die Hose." Im Netz seien sofort die russischen Trolle gekommen und über Buschmann hergefallen. "Da haben wir zu unseren Abgeordneten, zu unseren Ministerinnen und Ministern zu stehen. Und zwar im Netz. Und nicht nur zu posten, was wir gegessen haben und wo wir immer im Urlaub sind."

Die Verteidigungspolitikerin mahnte eine europäische Sicherheitspolitik an. "Wenn wir nicht gemeinsam europäisch ticken, werden wir auch diesen Kontinent nicht wirklich schützen können." Die anderen europäischen Staaten erwarteten von Deutschland, "mit zu führen und auch den Takt vorzugeben". Es sei ein Kompliment, wenn die europäischen Staaten knapp 80 Jahre nach Kriegsende Deutschland bäten, mehr zu führen: "Das ist Ehre, das ist Auftrag, das ist ein Kompliment." Deshalb habe man "die verdammte Pflicht, diese Rolle als Deutsche anzunehmen"./cn/DP/zb