Stoltenberg will gegen Ungarns Willen Nato-Ukraine-Treffen einberufen

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg will erstmals seit 2017 wieder eine Sitzung der Nato-Ukraine-Kommission auf Ministerebene einberufen - offensichtlich gegen den Willen Ungarns. Er respektiere Punkte, die Ungarn bezüglich des Minderheitenschutzes in der Ukraine vorgebracht habe und versuche immer Einigkeit herzustellen, erklärte Stoltenberg am Dienstag in Brüssel. Wenn es keine Einigkeit gebe, habe er aber letztlich das Vorrecht, solche Sitzungen einzuberufen und davon mache er nun Gebrauch. Die Nato-Ukraine-Kommission sei eine Plattform, um Unterstützung für die Ukraine zu demonstrieren, sagte Stoltenberg.

Das erste neue Treffen der Nato-Ukraine-Kommission auf Ministerebene soll nach Angaben des Norwegers im April am Rande eines regulären Nato-Außenministertreffens in Brüssel organisiert werden. Möglich ist, dass es dann im Juli am Rande des Nato-Gipfels in Litauens Hauptstadt Vilnius auch zu einem Treffen der Staats- und Regierungschefs der Bündnisstaaten mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj kommt. "Ich habe klar gemacht, dass ich Selenskyj zum Gipfel einladen werde", sagte Stoltenberg am Dienstag.

Das bislang letzte Treffen der Nato-Ukraine-Kommission auf Spitzenebene war im Juli 2017 organisiert worden. Danach hatte Ungarn Nato-intern angekündigt, Treffen auf höherer Ebene bis auf Weiteres zu blockieren. Grund war insbesondere ein neues ukrainisches Bildungsgesetz, das den Schulunterricht in den Sprachen der Minderheiten nur noch in eingeschränkter Form zulässt. Davon ist vor allem die russische, aber auch die ungarische Minderheit in der Ukraine betroffen.

Ob sich Ungarn an dem Treffen der Nato-Ukraine-Kommission im April beteiligen wird, blieb am Dienstag zunächst unklar - ebenso, warum sich Stoltenberg erst jetzt dazu entschlossen hat, gegen den Willen Ungarns eine Sitzung auf Spitzenebene zu organisieren. Fest steht aber, dass die Regierung in Budapest weiterhin einen Ausbau der Zusammenarbeit blockieren könnte, weil in der Nato alle Entscheidungen konsensbasiert getroffen werden. Dies bedeutet, dass Beschlüsse nur dann getroffen werden können, wenn niemand widerspricht./aha/DP/jha