Stöger will Geld aus "Lex Bank Austria" in Gemeinden investieren

Die Bank Austria zahlt für die Überführung ihrer ursprünglich betriebseigenen Pensionisten ins staatliche Pensionssystem einen Einmalbetrag von 730 Mio. Euro und ist damit ihre Pensionslasten los. Damit verringert sich einem Sprecher von Stöger zufolge der Betrag zur Abgangsdeckung in der Pensionsversicherung im kommenden Jahr um diese Summe, obwohl sich die Summe im Bundesfinanzrahmen findet. Mit den so im SPÖ-Sinne freiwerdenden Mitteln überlege man eben, ein Investitionsprogramm in den Gemeinden aufzusetzen.

Den Vorschlag werde man mit der ÖVP diskutieren, sagte der Stöger-Sprecher. Angedacht sei, Projekte in Gemeinden teilzufinanzieren. Projekte, für die momentan noch eine gewisse Summe fehle, könnten so realisiert und der lokale Arbeitsmarkt stimuliert werden. Zum Beispiel könne es sich um Schulen, Veranstaltungszentren oder Kindergärten handeln. Der Bund könne beispielsweise ein Viertel dazu zahlen. Es gehe wenn, dann um eine Sonder-Teilfinanzierung von Projekten.

(Schluss) phs/spu