Steuerreform - Regierung verhandelt noch

Spannend sind vor allem die angekündigten Änderungen bei der De-facto-Abschaffung des Bankgeheimnisses. In ihrem Begutachtungsentwurf sah die Regierung hier zwei wesentliche Neuerungen vor: Zum einen wird ein zentrales Kontenregister eingerichtet, in dem alle heimischen Bankkonten - vom Girokonto bis zum Sparbuch - gelistet werden. Zum anderen wird den Finanzbehörden ermöglicht, bei einem begründeten Verdacht auf Konten zuzugreifen. Letzteres hat heftigen Protest ausgelöst, da die Kontoeinsicht ohne besonderen Rechtsschutz ermöglich werden sollte. Das wird sich nun ändern. Es ist aber noch offen, ob ein richterlicher Beschluss als Voraussetzung für eine Kontoöffnung festgeschrieben oder ein abgeschwächter Rechtsschutz wie zum Beispiel ein Rechtsschutzbeauftragter eingerichtet wird. Innerhalb der ÖVP gibt es jedenfalls zahlreiche Stimmen, die einen richterlichen Beschluss verlangen.

Politisches Gezerre gab es zuletzt auch um die Erhöhung der Grunderwerbssteuer. Während viele ÖVP-ler Verbesserungen etwa für Betriebsübernahmen verlangen, wünschen sich manche in der SPÖ die Streichung von Steuererleichterungen beim Erben in der Familie.

(Schluss) pm/ivn