Steuerreform - Mitterlehner ruft Länder zu Gebührensenkung auf

Er verstehe, dass der Koalitionspartner in zwei Wochen einen Parteitag zu schlagen hat: "Aber wir können nicht über die Medien verhandeln", forderte der ÖVP-Chef, sich wie vereinbart intern auszutauschen und in Ruhe zu verhandeln. Derzeit tage die Expertengruppe zur Steuerreform noch bis Ende November, dann starten die politischen Gespräche. Nun mit Einzelvorschlägen an die Öffentlichkeit zu gehen, mache keinen Sinn, bekräftigte Mitterlehner. In dem Fall würden einzelne ihre Position gleich wieder einzementieren, verwies er auf die Diskussion am Wochenende über den SPÖ-Vorschlag zu Einsparungen beim Finanzausgleich und die darauffolgende Empörung der Landeshauptleute. Dieses Thema sei mit den Betroffenen zu diskutieren, so Mitterlehner.

Ein Vorschlag des ÖVP-Obmanns betraf auch die Bundesländer, und hier wandte er sich besonders an das rot-grün regierte Wien. In der Bundeshauptstadt seien die Bürger mit enormen Gebührensteigerungen konfrontiert, so Mitterlehner. Auch seine Position gegen Negativsteuern bekräftigte er. Hingegen sollten die Bundesländer ergänzend zur Steuerreform Gebühren senken. Dies könnte den Österreichern 100 Euro bringen, meinte der Vizekanzler. Nichts hält er von einer Steuerreform auf Pump.

Mitterlehner betonte, dass sich die Regierung bei der Steuerreform auf ein Volumen von fünf Milliarden Euro - "nicht sechs" - geeinigt hat. Sechs Milliarden Euro könnten es nur sein, wenn die Konjunktur gut läuft: "Vielleicht haben wir ja ein Wunder." Nun gelte es, alle Vorschläge, etwa auch jene der Deregulierungskommission, zu prüfen. Mitte März nächsten Jahres soll die Steuerreform stehen.

Das Streitthema Studiengebühr will Mitterlehner nicht ansprechen, zumal sich diese nicht im Regierungsabkommen finden. Reden will er hingegen über die Pensionsautomatik und die Angleichung des Frauenpensionsantrittsalters an jenes der Männer.

Eine Woche nach seiner Kür zum neuen ÖVP-Obmann räumte Mitterlehner ein, dass er vor der Wahl seines Vorgängers Michael Spindelegger bereits über die Obmannschaft nachgedacht habe. Grundsätzlich plane er jedoch nicht: "Es kommt, wie es kommt." So erklärte er auch, dass es nicht sein persönliches Ziel sei, Bundeskanzler zu werden. Aufgrund der guten Umfragedaten für die Partei, der guten internen Stimmung und der Inhalte ergebe sich jedoch der Führungsanspruch für die ÖVP.

Den Auftritt eines weiteren Vorgängers, Wolfgang Schüssel, als Zeuge vor Gericht sowie dessen Aussagen dort vergangene Woche wollte Mitterlehner nicht kommentieren. Schüssel habe als Bundeskanzler "viel auf Schiene" gebracht. Die schwarz-blaue Regierung habe aber auch infolge zu "schmerzhaften" Klärungen geführt.

(Schluss) jul/sp

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