Steinmeier: Migration begrenzen - Asylrecht muss bleiben

BERLIN/SOLINGEN (dpa-AFX) - Neun Tage nach dem mutmaßlich islamistischen Terroranschlag von Solingen hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Aufklärung und weitere Anstrengungen zur Eindämmung illegaler Migration gefordert. Der Anschlag habe "ein freundliches, ein offenes, vielfältiges Land" im Kern getroffen, sagte das Staatsoberhaupt am Sonntag bei einer Trauerfeier für die Opfer des Messeranschlags, an der unter anderem auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) teilnahmen. Scholz, der beim Gedenkakt keine Rede hielt, schrieb im Anschluss auf der Plattform X: "Das Verbrechen trifft uns ins Herz, es macht uns zornig. Dass wir daraus Lehren ziehen, sind wir ihnen und ihren Angehörigen schuldig."

Zuvor hatte die Union ihren Druck auf die Bundesregierung erhöht, nach dem Anschlag noch drastischere Schritte in der Asylpolitik zu gehen. CDU-Chef Friedrich Merz sprach von einer "Überforderungsgrenze", die im Land überschritten sei, und legte der Ampel das Ausrufen einer "nationalen Notlage" nahe, um Geflüchtete direkt an der deutschen Grenze zurückweisen zu können. CSU-Chef Markus Söder forderte eine Änderung des Asylrechts, der Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) prompt eine Absage erteilte. Auch Bundespräsident Steinmeier betonte, dass Deutschland nicht am Grundrecht auf Asyl rütteln wolle.

Am Dienstag will Scholz mit der Union als größter Oppositionspartei und den Ländern über die Konsequenzen aus dem Anschlag in Solingen beraten. Dort hatte am 23. August ein Syrer, der eigentlich nach Bulgarien hätte ausreisen müssen, drei Menschen mit einem Messer getötet und acht weitere teils schwer verletzt. Die Bundesregierung reagierte wenige Tage nach dem Anschlag mit einem Maßnahmenpaket - unter anderem mit Verschärfungen bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber in ihre Herkunftsländer, der Bekämpfung des islamistischen Terrors und Maßnahmen im Waffenrecht.

Auch Steinmeier betont Grundrecht auf Asyl

Steinmeier betonte, dass Deutschland nur dann das Land bleiben könne, das es derzeit sei, wenn es nicht von der Zahl der Menschen "ohne Anspruch auf besonderen Schutz" überfordert werde. "Wir müssen jede Anstrengung unternehmen, um die Zugangsregeln, die es gibt, und diejenigen, die gerade geschaffen werden, umzusetzen", mahnte das Staatsoberhaupt. "Das ist eine Riesenaufgabe, und sie muss Priorität haben in den nächsten Jahren." Und er stellte klar: "Wir werden dieses Land nur dann bleiben, wenn Schutzsuchende sich an Recht und Gesetz unseres Landes halten. Nur dann werden wir die Akzeptanz in der Bevölkerung wahren können."

Der Staat habe in Solingen "sein Versprechen auf Schutz und Sicherheit" nicht vollständig einhalten können. Die Versäumnisse müssten umfassend aufgeklärt werden. Zugleich machte Steinmeier deutlich, dass er das Grundrecht auf Asyl nicht infrage stelle. "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. Wir wollen dieses Land bleiben", betonte er vor rund 450 Trauergästen.

Auch Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Habeck wurde in diesem Punkt deutlich: "Das Grundrecht auf Asyl gehört aus guten Gründen zum Kernbestand dieser Republik", sagte der Grünen-Politiker der dpa. Die Union müsse jetzt "aufpassen", sagte Habeck auch mit Blick auf die anstehenden Gespräche am Dienstag.

Union pocht auf weitere Abschiebeflüge nach Afghanistan

Neben Verschärfungen im Asylrecht fordert die Union auch weitere Abschiebeflüge von Straftätern nach Afghanistan. Am Freitag hatte es erstmals seit der Machtübernahme der Taliban vor drei Jahren einen solchen Flug gegeben. Nach Angaben von Bundesinnenministerin Nancy Faeser waren 28 Straftäter an Bord der Maschine. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der "Bild am Sonntag": "Ich erwarte von Innenministerin Faeser, dass nächste Woche der nächste Abschiebeflug nach Afghanistan stattfindet. Das darf keine Eintagsfliege gewesen sein." Faeser will die Flüge fortsetzen, nannte aber keine Daten.

Mit Blick auf die Forderungen der Union warnte der Extremismusforscher Matthias Quent vor einem "Überbietungswettbewerb für strenge Restriktionen bei Flucht und Migration". Damit zahlten Bundesregierung und Union "vor allem auf das Konto der AfD ein", analysierte der Experte vor dem Hintergrund der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen. "Das schwächt nicht die Rechtsextremen, sondern Menschenrechte und Menschenwürde. Rassistische Agitatoren und Parolen fühlen sich davon bestätigt."/faa/DP/nas