Steinbrück gelassen vor HRE-Untersuchungsausschuss

     Der Untersuchungsausschuss steht in dieser Woche vor den letzten Sitzungen. Steinbrück soll am Donnerstag vernommen werden, sein besonders im Feuer der Oppositionskritik stehender Staatssekretär Jörg Asmussen am Mittwoch. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Steinbrück Rückendeckung gegeben.

STEINBRÜCK: RICHTIG GEHANDELT

     Steinbrück sagte, alle bisherigen Zeugen hätten im Ergebnis ausgesagt, dass die Bundesregierung in der schwierigen Zeit im September und Oktober 2008 richtig gehandelt habe. "Das wird das Fazit auch dieses Untersuchungsausschusses sein." Er bestritt erneut, dass die Bundesregierung bereits Anfang 2008 über die dramatische Lage bei der HRE informiert gewesen sei. Bis weit in den September hinein sei die zusammenfassende Bewertung gewesen, dass die HRE nicht in Liquiditätsprobleme kommen werde. "Der eigentliche Treibsatz, die Dynamitstange" sei die Pleite der US-Bank Lehman Brothers am 15. September gewesen, betonte er.

     Der "Tagesspiegel am Sonntag" zitierte den Obmann der Linksfraktion im Ausschuss, Axel Troost, mit Aussagen, wonach möglicherweise auch gegen die Chefs der Bankenaufsicht BaFin und der Bundesbank, Jochen Sanio und Axel Weber, wegen der Irreführung von Bundestag und HRE-Aktionären ermittelt werden müsse. Troost verwies auf Unterlagen der Münchner Justiz und sagte: "Die Öffentlichkeit und die Aktionäre sind getäuscht worden, und das auf Anweisung der Herren Sanio und Weber."

VORWÜRFE NICHT HALTBAR

     Weber und Sanio nahmen die Vorwürfe am Sonntag in einer gemeinsamen Pressemitteilung "mit Verwunderung zur Kenntnis". Die Behauptung von Troost, Aktionäre und Öffentlichkeit seien auf ihre Anweisung getäuscht worden, "entbehrt jeder Grundlage und ist rechtlich unhaltbar".

     Die Opposition wirft Steinbrück vor, die Lage der HRE im Herbst 2008 falsch eingeschätzt und zu spät eingegriffen zu haben. Die Kanzlerin sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus": "Wir haben mit einer Entscheidung bis zum letzten Moment gewartet. ... Da war ich mir übrigens mit Finanzminister Peer Steinbrück in der Verhandlungsführung sehr einig."

BANKEN VERDIENEN MIT HRE-RETTUNG

     In einem Telefonat in der Nacht zum 29. September 2008 hatten sich Merkel und Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann über die Beteiligung der Privatbanken an der HRE-Rettung geeinigt und damit vermutlich den Zusammenbruch der Finanzmärkte verhindert. "Ich wollte eine ausgewogenere Lastenverteilung, also dass die privaten Banken mehr Geld zur Rettung der HRE beisteuern - und die Steuerzahler weniger", erklärte die Kanzlerin.

     Die Grünen rechnen damit, dass die an der HRE-Rettung beteiligten Banken Gewinne von 300 bis 400 Millionen Euro aus der Rettungsaktion ziehen. "Es ist falsch, wenn Banken hier profitieren. Sie sollten das Geld nicht annehmen und bereits erhaltenes zurückzahlen", sagte Gerhard Schick, Grünen-Obmann im HRE- Untersuchungsausschuss des Bundestages, der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse" (Montag). "Allein die Deutsche Bank<DBK.ETR> verdient an der HRE-Rettung bis zu 100 Millionen Euro und damit zu Lasten des Steuerzahlers, der ja als Eigentümer für die Verluste der HRE aufkommen muss", sagte so Schick, der sich auf Aussagen von Deutsche- Bank-Chef Josef Ackermann bezog./bk/DP/nl