Steinbach: Zerschlagung von Memorial wäre skandalös

Das russische Justizministerium droht Berichten zufolge mit der Auflösung der angesehenen Menschenrechtsorganisation Memorial. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:

"Die russische Regierung beabsichtigt die Zerschlagung der größten und ältesten Menschenrechtsorganisation Russlands. Die Behörden begründen dies mit Zweifeln an der Organisationsstruktur von Memorial. Damit setzen sie ihre repressiven Maßnahmen gegen die Zivilgesellschaft fort, die mit der erneuten Amtszeit von Wladimir Putin als Präsident begonnen haben. Seither ist auch der Druck auf Memorial erheblich gewachsen.

Die CDU/CSU-Fraktion bekräftigt vor diesem Hintergrund einmal mehr ihre Unterstützung für die so wichtige Arbeit von Memorial. Wir stehen an der Seite der russischen Menschenrechtler, die jetzt um die Existenz ihrer Organisation kämpfen und sich mit rechtlichen Schritten gegen die drohende Auflösung wehren wollen.

Bereits durch das 2012 erlassene NGO-Gesetz ist Memorial in seinem Engagement bedroht. Das Gesetz schreibt vor, dass sich politisch aktive Nichtregierungsorganisationen, die Geld von ausländischen Partnern erhalten, als 'ausländische Agenten' registrieren lassen müssen. Memorial ist im gesamten postsowjetischen Raum aktiv. Die Organisation erinnert an die Opfer des sowjetischen Totalitarismus, setzt sich für Menschenrechte ein und hilft den Opfern politischer Repression.

Mit der Einschüchterung der engagierten russischen Menschenrechtler will die Regierung auch verhindern, dass Kritik an den Verbrechen des Sowjetdiktators Stalin laut wird. Aufklärer sind in Russland generell unerwünscht."

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