Stark-Watzinger befürchtet Spionage durch Stipendiaten aus China

PASSAU (dpa-AFX) - Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) sieht Forschungseinrichtungen und Universitäten beim Schutz vor Spionage durch staatlich geförderte Stipendiaten aus China in der Pflicht. "China wird in Wissenschaft und Forschung immer mehr zum Wettbewerber und systemischen Rivalen", sagte die Ministerin der Mediengruppe Bayern (Samstag). Sie lobte in diesem Zusammenhang das Vorgehen der Friedrich Alexander Universität (FAU) Erlangen-Nürnberg. Seit 1. Juni gilt dort der Beschluss, Personen auszuschließen, die vom Chinese Scholarship Council (CSC) alleinfinanziert werden.

Das Stipendienprogramm CSC vergibt Stipendien an den wissenschaftlichen Nachwuchs und untersteht dem Pekinger Bildungsministerium. Es sei ein strategisches Instrument Chinas, mit dessen Hilfe technologische Lücken geschlossen werden sollen, indem Wissen aus dem Ausland gewonnen werde, warnte Stark-Watzinger. Zudem könnten die Stipendiaten die im deutschen Grundgesetz verankerte Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit nicht vollumfänglich ausüben.

"Der Entschluss der FAU sollte auch andere Institutionen zu einer Überprüfung ihrer Kooperationsbeziehungen mit dem CSC anregen", forderte die Ministerin. "Hier sind Forschungseinrichtungen, Hochschulen und Mittlerorganisationen in der Verantwortung, die mit Wissenschaftsfreiheit verbunden ist."

Der deutsche Hochschulverband plädierte gegenüber der Mediengruppe Bayern für eine differenzierte Betrachtung. "Es ist Sache der Universität, dies zu entscheiden. Wenn konkreter Spionageverdacht in Rede steht, wird ein solcher Ausschluss wohl geboten sein. Mit der Absolutheit des Verbots habe ich allerdings Probleme", sagte Hubert Detmer, zweiter Geschäftsführer des Hochschulverbands. Zumindest müsse in die Bewertung mit einbezogen werden, ob es sich ei dem Forschungsgegenstand um einen sensiblen oder neuralgischen Bereich handele.

Der FAU zufolge schickt der CSC in der Regel Promotionsstipendiaten. Wer derzeit bereits eingeschrieben sei, könne aber weiterhin an der Doktorarbeit schreiben. Die Hochschule begründete den Schritt mit einer Prüfung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), das über die Einhaltung der Exportbeschränkungen für sensible Waren, Software und Technologie, insbesondere militärisch nutzbarer Produkte wacht./cor/DP/he