Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Estlands Regierungspartei

TALLINN (dpa-AFX) - In Estland hat die Generalstaatsanwaltschaft Anklage gegen die mitregierende Zentrumspartei wegen unerlaubter Einflussnahme bei einem großangelegten Immobilienprojekt erhoben. Auch der Ex-Generalsekretär der linksgerichteten Partei, Mihhail Korb, und ein Unternehmer sollen wegen dem selben Vorwurf in dem baltischen EU- und Nato-Land vor Gericht gebracht werden. Dies teilte Generalstaatsanwalt Taavi Pern am Freitag in Tallinn mit.

Bei den Ermittlungen gegen die Zentrumspartei geht es um ein Immobilienprojekt in der Hafengegend der Hauptstadt Tallinn. Demnach soll Korb dabei seinen persönlichen und parteilichen Einfluss auf den Bürgermeister von Tallinn genutzt und im Interesse des Unternehmers und dessen Firma gehandelt haben. Dafür soll im Gegenzug eine Großspende an die Zentrumspartei zugesagt worden sein. Die Partei und der Unternehmer weisen die Vorwürfe zurück.

Wegen der Korruptionsvorwürfe gegen seine Partei war der damalige estnische Ministerpräsident Jüri Ratas im Januar 2021 zurückgetreten - und hatte damit auch das Ende seiner Regierung besiegelt. Kurze Zeit später wurde die Zentrumspartei erneut an der Regierung beteiligt - sie ist seitdem Koalitionspartner der wirtschaftsliberalen Reformpartei von Regierungschefin Kaja Kallas./awe/DP/ngu