'Spiegel': Gabriel und Hendricks bei Klimapolitik uneins

BERLIN (dpa-AFX) - Die deutschen Klimaziele sorgen nach einem Medienbericht für Streit zwischen Wirtschafts- und Umweltministerium. Weil Deutschland sein Ziel von 40 Prozent weniger CO2-Ausstoß bis 2020 (im Vergleich zu 1990) deutlich zu verfehlen droht, pocht Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) auf eine Stilllegung alter Kohlekraftwerke. Das Magazin "Der Spiegel" zitiert Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) nun mit den Worten, es sei "eine Illusion zu glauben, Deutschland könne gleichzeitig aus der Kernkraft und der Kohle aussteigen".

Dem Bericht zufolge sucht Gabriel nach Wegen, um ein allzu schnelles Abkoppeln der Kraftwerke vom Netz zu vermeiden. Er könne sich auch eine Verschiebung des Aktionsprogramms Klimaschutz vorstellen. Die von Hendricks erarbeiteten Maßnahmen, um das Klimaziel doch noch zu halten, sollen am 3. Dezember im Kabinett verabschiedet werden. Derzeit läuft es nur auf rund 33 Prozent weniger Emissionen hinaus.

"Dazu laufen derzeit die Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung", teilte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums auf Anfrage mit. Zu konkreten Inhalten des Aktionsprogramms könne daher im Moment keine Aussage gemacht werden. Gabriels Haus bekräftigte aber, dass das Kabinett das Aktionsprogramm "Anfang Dezember diesen Jahres" beschließen werde und dass die Bundesregierung am 40-Prozent-Ziel bis 2020 festhalte. So sei es auch im Koalitionsvertrag vereinbart./sem/DP/edh