SPD will nicht Mediatorin im "Zickenkrieg" der Unions-Schwestern sein

   Von Christian Grimm

   BERLIN (Dow Jones)--Die SPD hat ihre beiden Koalitionspartner CDU und CSU aufgerufen, den Streit über die Flüchtlingspolitik zu beenden. "Die SPD kann nicht auf Dauer Mediatorin von Schwesterparteien im Zickenkrieg sein", polterte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley am Montag in Berlin. Sie rief Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu auf, dass sich die Unionsparteien in den nächsten Wochen wie vereinbart auf die Lösung von Sachthemen konzentrieren müssten.

   Die Parteichefs der großen Koalition - Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) - hatten am Sonntag vereinbart, bei der Erbschaftsteuer, der Angleichung der Renten in West- und Ostdeutschland, der gleichen Bezahlung von Männern und Frauen sowie den Bund-Länder-Finanzbeziehungen die Blockade zu lösen. Die Themen hängen seit Monaten fest, bei der Erbschaftsteuer sind es mehr als anderthalb Jahre.

   Schuld daran hat laut SPD die Union. "Es ist Aufgabe von Angela Merkel für die Regierungsfähigkeit von CDU und CSU zu sorgen", verlangte Barley. Sie bezeichnete es als "gut", dass das Spitzentrio am Wochenende die hochgradig strittige Flüchtlingspolitik nicht einmal auf die Tagesordnung gesetzt hatte. So habe sich die Koalition mit Themen befasst, die für den Alltag der Menschen wichtig seien.

   CSU-Chef Horst Seehofer fürchtet den Erfolg der AfD in Bayern und drängt deshalb auf eine Begrenzung der Zuwanderung auf 200.000 Schutzsuchende pro Jahr. Die Kanzlerin lehnt diese Forderung bisher vehement ab.

   Die Opposition sieht Schwarz-Rot wegen des Krachs ein Jahr vor der Bundestagswahl vor dem Zerfall. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch verlangte deshalb die vorzeitige Auflösung des Regierungsbündnisses. "Die Koalition ist sichtlich am Ende, jede Partei wirtschaftet nur auf eigene Rechnung. Das Beste ist, schnell die Scheidung einzureichen", betonte Bartsch.

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   September 12, 2016 08:34 ET (12:34 GMT)

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