SPD will Frage von Messerverboten nach Angriff in Solingen neu stellen

FRANKFURT (Dow Jones)--Nach dem Messerangriff in Solingen mit drei Toten und acht Verletzten muss aus Sicht der SPD die Frage von Messerverboten neu debattiert werden. Fraktionsvize Dirk Wiese sagte der "Rheinischen Post": "Für mich ist klar, dass unsere Sicherheitsdienste mehr Befugnisse haben müssen, um solche Täter frühzeitig zu entdecken, insbesondere im digitalen Raum. Ebenso müssen wir endlich bei den Messerverboten vorankommen."

Er sei schockiert und entsetzt "über den wahrscheinlichen Terrorangriff auf dem Stadtfest in Solingen", ergänzte Wiese. In den vergangenen Wochen und Monaten sei gerade bei Großveranstaltungen wie der Europameisterschaft alles gut gegangen. "Wahr ist aber auch, dass radikalisierte Einzeltäter die größte Gefahr darstellen", ergänzte Wiese. Erst in der vergangenen Woche hatte Wiese in der "Rheinischen Post" auch ein generelles Verbot des Tragens von Messern in der Öffentlichkeit ins Spiel gebracht.

Die FDP zeigt sich derweil bereit, das Waffenrecht für Messer nun doch zu verschärfen. Justizminister Marco Buschmann (FDP) kündigte in "Bild am Sonntag" an: : "Wir werden nun in der Bundesregierung darüber beraten, wie wir den Kampf gegen diese Art der Messer-Kriminalität weiter voranbringen." Bislang hatte die FDP die Vorschläge von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zu schärferen Messer-Verboten abgelehnt.

Die Polizei hat derweil einen Tatverdächtigen festgenommen. Dabei handelt es sich um einen 26-jährigen Syrer. Dieser hatte sich am Samstag den Behörden gestellt und erklärt, für den Angriff vom Freitagabend verantwortlich zu sein. Die Terrororganisation Islamischer Staat (IS hat sich zudem zu dem Anschlag bekannt.

"Die schreckliche Tat von Solingen erschüttert mich, sie erschüttert unser Land", erklärte Bundespräsident Walter Steinmeier. "Wir trauern um die Toten und bangen um die Verletzten, denen ich von Herzen Kraft und baldige Genesung wünsche. Meine Gedanken sind bei den Angehörigen der Opfer, mein Dank gilt allen Polizisten und Rettungskräften. Der Täter muss zur Rechenschaft gezogen werden. Stehen wir zusammen - gegen Hass und Gewalt."

DJG/DJN/mpt

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August 25, 2024 04:46 ET (08:46 GMT)