SPD und Grüne unterstützen Vorstoß für Einwanderungsgesetz

   Von Andreas Kißler

   BERLIN--Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann hat sich hinter den Vorstoß von CDU-Generalsekretär Peter Tauber für ein Einwanderungsgesetz gestellt, mit dem die Zuwanderung nach Deutschland gesteuert werden soll. Auch die Grünen zeigten sich gesprächsbereit zu einem solchen Gesetz. Es ist allerdings in der Union selbst weiter umstritten.

   "Wir brauchen in der Tat ein Einwanderungsgesetz", sagte Oppermann am Rande einer zweitägigen Klausurtagung seiner Fraktion in Berlin. "Wenn Herr Tauber das vorschlägt, ist die SPD sofort gesprächsbereit, und wir werden auch ganz konkrete Vorschläge machen", kündigte er an. Deutschland werde in den nächsten Jahren ein Einwanderungsland, und Einwanderung sei auch ökonomisch notwendig. "Wer auf Einwanderung verzichten will, gefährdet unseren gemeinsamen Wohlstand," warnte der sozialdemokratische Fraktionschef.

   Tauber hatte ein solches Gesetz in der Tageszeitung Die Welt ins Gespräch gebracht. "Wenn wir eine Zuwanderung wollen, die nicht nur arbeitsmarktoptimiert ist, nicht nur temporär, dann müssen wir auch über ein Einwanderungsgesetz reden", sagte er. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt, bot Tauber in dem Blatt daraufhin Unterstützung dafür an. Sie forderte allerdings ein modernes Zuwanderungsrecht mit Punktesystem für Fachkräfte und ein Integrationskonzept.

   Linken-Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn kritisierte hingegen, mit einem solchen Zuwanderungskonzept solle der Wert eines Menschen an seiner "Tauglichkeit festmacht" werden. Auch aus der CDU selbst kam Kritik. So sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière der Süddeutschen Zeitung, für ein geordnetes Zuwanderungsrecht nach kanadischem Vorbild bestehe kein Bedarf.

   Ausdrücklich warnte Oppermann aber davor, auf den blutigen Angriff auf die Satirezeitschrift Charlie Hebdo vom Mittwoch in Paris mit neuen Anti-Terror-Gesetzen zu reagieren. "Schon gar nicht brauchen wir jetzt irgend welche Gesetzesveränderungen", sagte er und kritisierte scharf Bestrebungen, mit dem Anschlag antiislamische Bestrebungen zu rechtfertigen. Man müsse "deutlich machen, dass wir nicht zulassen, dass die große Mehrheit der friedlichen Muslime in Deutschland und in Europa haftbar gemacht werden für diese Terrortaten einzelner irre geleiteter Menschen", forderte er. "Die Muslime sind friedliche Menschen, die mit diesem Terror nichts zu tun haben."

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   January 08, 2015 08:48 ET (13:48 GMT)

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