SPD-Spitze zu Asylkompromiss: 'Gute Lösung gefunden'

BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD-Spitze hat sich zufrieden gezeigt über den mit CDU und CSU ausgehandelten Asylkompromiss. "Es wird keine nationalen Alleingänge geben", sagte die Parteivorsitzende Andrea Nahles am Donnerstagabend nach einem Spitzentreffen der großen Koalition in Berlin. Es werde an der deutsch-österreichischen Grenze keine einseitigen Zurückweisungen von Asylbewerbern geben, die bereits in einen anderen EU-Staat einen Antrag auf Asyl gestellt haben. Sie sollen binnen 48 Stunden in das Land ihres Antrags zurückgebracht werden, in der Regel über den Flughafen München. Nahles betonte, das Ganze sei aber nur umsetzbar, wenn es bilaterale Abkommen mit den betreffenden Staaten gebe, und diese die Menschen dann auch zurücknähmen.

Es werde keine Lager oder Ähnliches geben. Zuvor war bekannt geworden, das die Menschen bis zur Rückführung in Gebäuden der Bundespolizei warten sollen. "Insgesamt haben wir eine gute Lösung gefunden." Dazu gehöre auch eine Verankerung von schnelleren Verfahren in ganz Deutschland für Menschen, die keinen Anspruch auf Asyl haben.

Zudem soll neben dem Kampf gegen illegale Migration auch eine Maßnahme für gewünschte Migration ergriffen werden. Bis zum Herbst soll der Entwurf für ein Einwanderungsgesetz vorgelegt werden, um gezielt Fachkräfte anwerben zu können für Berufe mit Personalmangel.

"Es werden keine Gesetze verändert", betonte Vizekanzler Olaf Scholz mit Blick auf den Kompromiss zu den schnelleren Rückführungen an der Grenze zu Österreich. Man rechne nicht mit mehr als zehn Fällen gleichzeitig, daher brauche es keine besonderen neuen Einrichtungen

Scholz betonte mit Blick auf den vorherigen Konflikt zwischen CDU und CSU, es sei gut, dass das vorgezogene Sommertheater, wie er sagte, nun vorbei sei./ir/ted/DP/he