SPD-Spitze will 'Pflegebürgerversicherung'

BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD-Spitze will die jetzige Pflegeversicherung zu einer Pflegebürgerversicherung umbauen. Das hat der Parteivorstand am Samstag bei einer Klausur in Berlin beschlossen. Die Pläne sollen Bestandteil eines Leitantrags der Parteispitze für den nächsten Parteitag im Dezember werden. "Wir wollen dafür sorgen, dass es in Zukunft eine Vollversicherung in der Pflege gibt", sagte die SPD-Interimschefin und rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer am Samstag bei einer Pressekonferenz in der SPD-Parteizentrale.

Die Begrenzung der Pflegeleistungen in der derzeitigen Pflegeversicherung halte man nicht für angemessen, in einer Zeit in der so viele Menschen von Pflege abhängig seien. "Wir wollen, dass die Pflegeversicherung eine solche wird, dass alle Leistungen voll versichert sind", sagte Dreyer. Dafür werde man eine Pflegebürgerversicherung einführen und dort auch die Rücklagen der privaten Pflegeversicherung miteinbeziehen. Das seien zurzeit rund 34 Milliarden Euro. "Es macht gar keinen Sinn, dass die Pflegeversicherung auf zwei Säulen steht, sondern wir wollen eine Versicherung". Die Menschen sollten sich darauf verlassen können, dass im Pflegefall alle Leistungen von der Versicherung abgedeckt seien.

Außerdem spricht sich die SPD-Spitze für ein Familienpflegegeld aus. Angehörige sollen den Plänen zufolge, angelehnt an das Modell Elterngeld, eine vom Staat bezahlte Auszeit vom Job für die Pflege von Angehörigen nehmen können. "Es kann nicht sein, dass man vor dem Dilemma Pflege oder Beruf steht, ohne dass es dafür eine Auflösung gibt", sagte Dreyer./jr/DP/jha