SPD-Spitze will kein sofortiges Ende der Koalition

FRANKFURT (Dow Jones)--Die neue SPD-Führung um die designierten Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans strebt keinen raschen Austritt aus der Koalition mehr an, verlangt von der Union aber Zugeständnisse beim Klimaschutz und Zukunftsinvestitionen des Bundes. "Wir wollen einen sozial gerechten und wirksamen CO2-Preis in Verbindung mit einem umfassenden breit wirksamen sozialen Ausgleich. Die derzeitigen Maßnahmen müssen dazu weiterentwickelt werden", heißt es in einem Entwurf des Leitantrages der SPD-Spitze für den am Freitag beginnenden Parteitag, der den Zeitungen der Funke Mediengruppe vorliegt.

Erfolg der SPD sei es gewesen, mit einem Klimaschutzgesetz einen Überprüfungs- und Kontrollmechanismus durchgesetzt zu haben. "Dennoch sind die dort erzielten Erfolge angesichts des immensen Handlungsdrucks noch nicht ausreichend." In dem Papier gehen die designierten Vorsitzenden aber deutlich auf Distanz zu den Ergebnissen, die Finanzminister Olaf Scholz und die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer mit der Union vereinbart hatten. "Bei der Ausgestaltung des CO2-Preises haben wir eine Steuerlösung in Verbindung mit einer Pro-Kopf-Klimaprämie favorisiert. Das haben wir nicht durchgesetzt. Der Kompromiss ist ein CO2-Zertifikatehandelssystem, das aber aufgrund eines Fixpreises bis 2025 wie eine Steuer wirkt. Die soziale Kompensation über die Pendlerpauschale erreicht nur einen Teil der Betroffenen und ist unzulänglich."

Der Bundesrat hatte das vom Bundestag bereits beschlossene Klimapaket aufgehalten. Im Vermittlungsausschuss finden nun Verhandlungen zwischen Bund und Ländern statt. Nach Informationen der Funke-Zeitungen ist im Gespräch, den CO2-Einstiegspreis von bisher 10 Euro auf 25 Euro pro Tonne anzuheben.

Ein rascher Austritt der SPD ist nach den Beratungen von Esken und Borjans mit den Bundesministern, Ministerpräsidenten und der Bundestagsfraktion vom Tisch. "Weder der Verbleib in einer Koalition noch der Austritt aus ihr sind ein Selbstzweck. Für uns steht nicht die Frage im Vordergrund, ob wir die Koalition weiterführen oder beenden. Entscheidend ist, ob wir jetzt mit CDU und CSU die Weichen richtig stellen können - oder eben nicht." In den kommenden Wochen und Monaten soll die Parteiführung gemeinsam mit Ministern und Fraktion im Koalitionsausschuss mit der Unionsspitze ausloten, welche zusätzlichen Maßnahmen die Koalition bis 2021 ergreifen kann.

In der Finanzpolitik fordert die künftige SPD-Führung höhere Investitionen, um auf die Konjunkturflaute und die Nöte der Kommunen zu reagieren. Die SPD sehe in den kommenden zehn Jahren einen zusätzlichen Investitionsbedarf von 450 Milliarden Euro bei Bund, Ländern und Kommunen. Es sei unrealistisch, diese Investitionen allein durch Umschichtung in den bestehenden Haushalten zu finanzieren. Der Staat dürfe nicht nur nach Kassenlage investieren. "In diesem Sinne dürfen stetige Investitionen nicht an dogmatischen Positionen wie Schäubles schwarzer Null scheitern", heißt es in dem Papier mit der Überschrift "Aufbruch in eine neue Zeit".

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December 03, 2019 14:27 ET (19:27 GMT)