SPD-regierte Länder wollen Kompromiss zum Finanzausgleich erarbeiten

STUTTGART/DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann und seine Amtskollegen der SPD-regierten Bundesländer wollen einen Vorschlag zur Reform des Finanzausgleichs erarbeiten. Bei einem für Sonntag in Düsseldorf geplanten Treffen werde auch Finanzminister Nils Schmid (SPD) dabei sein, sagte dessen Sprecher und bestätigte einen Bericht der "Stuttgarter Nachrichten" (Samstag).

"Wir wollen einen fairen Kompromiss. Aber es muss klar sein, dass Baden-Württemberg dabei nicht der Verlierer einer Reform sein darf", sagte Schmid dem Blatt. Der Südwesten zählt neben Bayern und Hessen zu den großen Geberländern beim Finanzausgleich.

Auf Grundlage der Integration des Solidaritätszuschlags in die Einkommens- und Körperschaftsteuer könnte man den ärmeren Ländern an anderer Stelle entgegenkommen, lautet Schmids Vorschlag dem Bericht zufolge. So könnte Baden-Württemberg mit 400 Millionen Euro frischem Geld vom Jahr 2020 an rechnen.

Wenn am Sonntag ein Kompromiss erreicht wird, soll dieser laut Zeitung nächste Woche bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Potsdam vorgelegt werden.

Die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern sollen von 2019 an neu geordnet werden. Dabei geht es sowohl um die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern sowie der Länder untereinander. Baden-Württemberg hatte sich einer Verfassungsklage von Bayern und Hessen gegen das Ausgleichssystem nicht angeschlossen./kre/DP/he