SPD pocht auf höhere Bankenabgabe für Krisenfonds

    BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD pocht angesichts der schleppenden Finanzierung des Krisenfonds für angeschlagene Finanzinstitute auf eine deutlich höhere Bankenabgabe. Nach Angaben von Haushaltsexperte Carsten Schneider sollte das Volumen verdoppelt werden. Es müsse verhindert werden, dass am Ende die Steuerzahler einspringen müssen, sagte Schneider am Montag in Berlin. Zwar sei die Ertragslage der Institute insgesamt schwierig. Auch werde es lange dauern, bis der Krisenfonds gefüllt sei. Bisher sei die Vorsorge aber zu niedrig. Eine Milliarde als Minimum sollte pro Jahr schon fließen.

 

    In diesem Jahr zahlen die deutschen Geldinstitute 692 Millionen Euro Bankenabgabe, wie der Chef des staatlichen Rettungsfonds Soffin, Christopher Pleister, jüngst mitteilte. Zusammen mit den Einzahlungen von 2011 und abzüglich Verwaltungskosten lägen 1,27 Milliarden Euro im Fonds. Ursprünglich hatte die Bundesregierung mit Einnahmen von rund 1,3 Milliarden Euro pro Jahr gerechnet. Über die Jahre sollen über die Zwangsabgabe etwa 70 Milliarden Euro zusammenkommen.

 

    Der Soffin soll erneut verlängert werden und bis Ende 2014 angeschlagenen Geldhäusern unter die Arme greifen können. Künftig müssen allerdings die Banken selbst für Kosten der Hilfen aufkommen und nicht allein die Steuerzahler. Für etwaige Verluste aus künftigen Soffin-Hilfen soll auf Mittel des bestehenden Krisenfonds zurückgegriffen, der durch die Bankenabgabe finanziert wird./sl/DP/he