SPD-Linke will Profil der Partei in der Umweltpolitik schärfen

BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD-Linke will Druck machen für eine größere Rolle der Umwelt- und Klimapolitik in der Partei. Es gebe eine große Chance für die SPD, Umweltpolitik und soziale Gerechtigkeit miteinander zu verbinden, sagte der Sprecher der Parlamentarischen Linken der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, am Montag in Berlin. Bei den Grünen komme die "soziale Komponente" zu kurz.

Miersch bekräftigte das Ziel, über eine CO2-Bepreisung den Ausstoß des klimaschädlichen Kohlenstoffdioxids zu verteuern. Ein ökologischer Umbau zum Beispiel im Verkehrsbereich müsse aber zugleich sozialverträglich gestaltet werden. Es gehe um Akzeptanz in der Bevölkerung. Miersch brachte dabei Entlastungen bei der Stromsteuer ins Spiel. Wichtig sei zunächst, dass eine Debatte über eine CO2-Bepreisung in Gang komme. Er erwarte, dass dabei auch das Finanzministerium von Ressortchef Olaf Scholz (SPD) eine konstruktive Rolle spiele.

Ein CO2-Preis soll das klimaschädliche Verbrennen von Kohle, Öl und Gas verteuern und erneuerbare Energien fördern. Das würde zum Beispiel das Fahren schwerer Geländewagen (SUV) teurer machen. Auch Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) ist für einen CO2-Preis. In der Union gibt es Widerstand dagegen.

Miersch betonte die Bedeutung des geplanten Klimaschutzgesetzes, dass die schwarz-rote Koalition 2019 plant. Deutschland müsse beim Klimaschutz wieder Vorreiter sein: "Wir müssen jetzt liefern." Geplant sind verbindliche Vorgaben für die einzelnen Sektoren, wie das Klimaschutzziel 2030 erreicht werden soll. Miersch sagte, die einzelnen Ressorts müssten auch finanzpolitisch dafür Verantwortung tragen, dass Ziele erreicht werden./hoe/DP/fba