SPD lehnt Pkw-Maut weiter ab - Presse

   Die SPD will der von der CSU vorgeschlagenen Pkw-Maut in den Koalitionsverhandlungen nicht zustimmen. "Wir haben die Sorge, dass eine solche Maut für Ausländer nur der erste Schritt wäre, um sie dann später auszuweiten und bei allen abzukassieren", sagte der bayerische SPD-Chef Florian Pronold Spiegel Online. Die EU-Kommission hatte zuletzt signalisiert, dass deutsche Autofahrer bei der Einführung einer Pkw-Maut über die Kfz-Steuer entlastet werden dürften. Damit würde die Abgabe de facto nur für ausländische Autofahrer anfallen.

   Pronold, der in den Koalitionsverhandlungen für die SPD das Thema Verkehr abdeckt, verwies auf den hohen bürokratischen Aufwand für das Inkasso der Straßengebühr. Es müsste dann Kurzzeit- und Tageszulassungen für deutsche Autobahnen geben, am Ende wäre das System wegen hoher Verwaltungskosten und der vergleichsweise geringen Zahl von ausländischen Autofahrern "ein Nullsummenspiel", so Pronold.

   DJG/chg

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   October 31, 2013 12:34 ET (16:34 GMT)

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