SPD im Bundestag will trotz Kriegsfolgen Zukunftsprojekte umsetzen

BERLIN (dpa-AFX) - Ein Jahr nach der Bundestagswahl hat die SPD im Bundestag zugesichert, trotz der Folgen des russischen Kriegs in der Ukraine den Koalitionsvertrag weiter umsetzen zu wollen. Die SPD-Fraktion habe unter schweren Bedingungen zusammengefunden, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Sie nehme die Herausforderungen durch die aktuellen Krisen an. "Gleichzeitig ist es unser Anspruch, gemeinsam in der Ampel, die Zukunftsprojekte aus dem Koalitionsvertrag mit klarer sozialdemokratischer Handschrift umzusetzen", sagte Mast. Die Politikerin verwies dabei auf die Erhöhung des Mindestlohns zum 1. Oktober auf 12 Euro.

Der oppositionellen Union sprach Mast eine verantwortliche Haltung gegenüber den aktuellen Krisen ab. "Da ist viel Krawall und wenig Haltung fürs Ganze", sagte Mast. "Die CDU/CSU als größte Oppositionsfraktion befindet sich auf einem politischen Selbstfindungstrip." Als größte Fraktion sei es der Anspruch der SPD-Abgeordneten, das Land als ein Stabilitätsanker der Ampel klar und selbstbewusst durch schwere Zeiten zu führen. "Es wird eine gewaltige Herausforderung bleiben, unser Land zusammenzuhalten", sagte Mast. Die jüngsten Entlastungspakete seien darauf eine Antwort.

Der 20. Deutsche Bundestag war am 26. September 2021 gewählt worden. Die SPD war mit 25,7 Prozent als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgegangen, gefolgt von der Union mit 24,1 Prozent, den Grünen mit 14,8 Prozent und der FDP mit 11,5 Prozent. Aus den auf die Wahl folgenden Verhandlungen zwischen den Parteien war die amtierende Ampelkoalition hervorgegangen./bw/DP/he