SPD-Fraktionsvize will Entlastungspaket nachbessern

BERLIN (dpa-AFX) - Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Matthias Miersch, hat angesichts weiter steigender Energiepreise Nachbesserungen beim bereits beschlossenen Entlastungspaket in Aussicht gestellt. "Die einzelnen Maßnahmen werden jetzt zügig umgesetzt und falls nötig sogar noch einmal verschärft", sagte er der "Rheinischen Post" (Montag). Besonders der Heizkostenzuschuss für einkommensschwache Haushalte sollte seiner Meinung nach spürbar erhöht werden, so Miersch weiter.

Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP hatten Ende Februar wegen der explodierenden Preise für Gas, Strom, Öl und Sprit mehrere Entlastungsschritte beschlossen. In der Steuererklärung sollen rückwirkend zum Jahresbeginn Grundfreibetrag, Werbungskostenpauschale und, befristet bis 2026, auch die Pendlerpauschale für Fernpendler angehoben werden. Die EEG-Umlage für Ökostrom wird im Juli von der Stromrechnung gestrichen und über den Bundeshaushalt finanziert. Außerdem soll es einen Sofortzuschlag für von Armut betroffene Kinder geben. Seit dem Beschluss des Entlastungspakets sind die Energiepreise noch deutlich höher gestiegen, unter anderem wegen des Ukraine-Kriegs.

Steuersenkungen soll es deswegen aber keine geben, sagte Miersch. Dabei sei nicht sichergestellt, dass diese auch bei Verbraucher und Wirtschaft ankommen. Die derzeitigen Preissprünge basierten überwiegend auf Spekulationen. Auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte einer Mehrwertsteuersenkung auf Diesel und Benzin im Gespräch mit dem "Tagesspiegel" eine Absage erteilt. Stattdessen solle es aber zügig andere Maßnahmen geben, so Lindner weiter./toh/DP/he