SPD-Fraktionsvize: Notfalls mehr Schulden aufnehmen

BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD-Fraktion will, dass der Bund angesichts der Folgen des Ukraine-Kriegs sowie steigender Energiepreise notfalls mehr Schulden aufnimmt. Fraktionsvize Achim Post sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: "Das, was nötig ist, um die aktuellen Herausforderungen und die Zukunftsaufgaben zu meistern, muss finanziell auch möglich gemacht werden." Über den Klima- und Transformationsfonds und die bisher geplante Nettokreditaufnahme von 100 Milliarden Euro gebe es dafür Spielräume, die "nötigenfalls" auch noch ausgeweitet werden könnten. Aus der FDP kam Widerspruch.

Post sagte, entscheidender Maßstab seien nicht "abstrakte Haushaltsziele, sondern die konkreten Aufgaben und Prioritäten, die es anzupacken gilt". "Die Aufstellung des Haushalts und der Finanzplanung findet in diesem Jahr vor dem Hintergrund wirklich außerordentlicher Herausforderungen statt." Am Mittwoch will das Kabinett den zweiten Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2022 sowie den Finanzplan für die kommenden Jahre beschließen. Einen ersten Entwurf hatte noch die Vorgängerregierung beschlossen.

Der FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer erklärte zu den Äußerungen des sozialdemokratischen Koalitionspartners: "Wer jetzt die Hand an die Schuldenbremse legen will, verkennt, dass Deutschland die aktuellen Herausforderungen nur meistern kann, wenn die finanzielle Stabilität des Staats gewährleistet bleibt."/hoe/DP/he