SPD-Fraktion verreißt Pläne der Union für Bund-Länder-Finanzen

   Von Andreas Kißler

   BERLIN (Dow Jones)--Die SPD-Bundestagsfraktion hat den Vorschlag der Unions-geführten Bundesländer scharf zurückgewiesen, zur Lösung des Finanzstreits zwischen Bund und Ländern das heutige System des Länderfinanzausgleichs radikal umzubauen.

   "Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt die Vorschläge der von CDU und CSU regierten Bundesländer, die den Länderfinanzausgleich abschaffen wollen, ab", erklärte SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider. "Damit verabschieden sich die finanzstarken Länder aus der Solidargemeinschaft." Der Bund könne nicht in die Bresche springen, nur weil einige Bundesländer ihren Verpflichtungen nicht mehr nachkommen wollten.

Diskussion über Vorschlag von Scholz und Schäuble Bei einem Treffen am Mittwoch in Berlin hatten sich die 16 Länder noch nicht auf eine gemeinsame Position verständigt. Bei den seit Monaten festgefahrenen Gesprächen über die Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern solle aber nun mit einem weiteren Gespräch von Ministerpräsidenten eine "möglichst zeitnahe" Einigung angestrebt werden, sagte eine mit den Verhandlungen befasste Person zu Dow Jones Newswires.

   In Verhandlungskreisen war schon am Mittwoch Kompromissbereitschaft angedeutet worden. Dem Unions-Vorschlag, den Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) vorgestellt hatte, würden die SPD-geführten Länder zwar nicht zustimmen, dieser könne aber zusammen mit einem Kompromissvorschlag von Hamburgs Erstem Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine Grundlage für weitere Diskussionen sein, hatte eine andere mit den Verhandlungen vertraute Person gesagt. Nun solle darüber weiter beraten werden, hieß es am Donnerstag.

Union will bisherigen Finanzausgleich abschaffen Die Unions-regierten Länder hatten sich am Mittwoch bei einem Treffen ihrer Ministerpräsidenten in München überraschend auf ein Konzept für die Neuregelung des Länderfinanzausgleichs geeinigt. Angestrebt werde ein "grundlegender Systemwechsel", bei dem der bisherige Länderfinanzausgleich entfalle, erklärte Söder danach laut Bayerischem Rundfunk. Die Union habe ein System entwickelt, "mit dem es gelingen kann, die Geberländer zu entlasten, den Osten weiter zu stabilisieren und den finanzschwächsten Ländern, dem Saarland oder Bremen, ein echtes Hilfsangebot zu machen".

   Nach Angaben Söders sieht der Plan vor, den Länderfinanzausgleich künftig komplett über die Umsatzsteuer abzuwickeln. Die Verteilung soll sich demzufolge nach der Einwohnerzahl richten, aber auch die Finanzkraft der Länder berücksichtigen. Die ostdeutschen Bundesländer sollen nach dem Vorschlag zusätzliche Zahlungen des Bundes erhalten.

   Schäuble hat die Länder in den festgefahrenen Verhandlungen unter Druck gesetzt. Am Dienstag forderte er von ihnen in einer Rede im Bundestag Fortschritte in den seit Monaten schwierigen Gesprächen. "Das Angebot des Bundes steht", hatte Schäuble gesagt, "jetzt sind die Länder am Zug, untereinander zu einer Einigung zu kommen."

Flüchtlingskrise könnte Gespräche beschleunigen Nach Schäubles gemeinsamem Vorschlag mit Scholz sollen die Länder nach mehreren Medienberichten rund 8,5 Mrd EUR mehr über höhere Bundesergänzungszuweisungen und einen höheren Anteil an den Umsatzsteuereinnahmen vom Bund erhalten.

   Eine Neuordnung der Finanzbeziehungen ist nötig, weil das derzeitige System nach 2019 nicht mehr gilt. "Spätestens Ende 2019 müssen die Bund-Länder-Finanzbeziehungen neu geordnet sein", heißt es im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Sowohl der Länderfinanzausgleich als auch der Solidarpakt laufen dann aus.

   Schäuble hat aber betont, es könne auch durch die Gespräche zur Bewältigung der gegenwärtigen Flüchtlingswelle Bewegung in die Verhandlungen kommen.

   (mit Material von AFP)

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   September 10, 2015 10:59 ET (14:59 GMT)

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