SPD-Fraktion: Gleiche Chancen für Kinder durch 'Garantiebetrag'

BERLIN (dpa-AFX) - Im Streit um die Kindergrundsicherung fordert die SPD-Fraktion den sogenannten Garantiebetrag auf die Höhe des Kinderfreibetrags anzuheben. "Bisher erhalten reiche Eltern über den Kinderfreibetrag bis zu 100 Euro monatlich mehr für ihre Kinder als Eltern mit geringeren Einkommen. Das müssen und werden wir ändern", heißt es in dem Papier, das der dpa vorliegt. "Perspektivisch soll der Garantiebetrag der Freistellung des Existenzminimums bei der Besteuerung des Elterneinkommens entsprechen." Zuerst hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet.

Bislang erhalten Eltern entweder Kindergeld oder die Freibeträge für Kinder bei der Einkommensteuer. Oft lohnt sich der Freibetrag nur bei höheren Einkommen. Der sogenannte Garantiebetrag soll künftig Teil der Kindergrundsicherung sein und damit das heutige Kindergeld ersetzen. Dies liegt bei 250 Euro pro Monat und Kind.

Dem Papier zufolge dürfen Kinder aus den finanziell reichsten Familien perspektivisch nicht höhere staatliche finanzielle Förderungen bekommen als andere. Jedes Kind müsse den Anspruch auf eine gleiche Existenzsicherung und gesellschaftliche Teilhabe haben.

"Anders als oft behauptet wird, zeigen Studien, dass Eltern mit geringem Einkommen eher bei sich als bei ihren Kindern sparen. Sie messen der Bildung und Ausbildung ihrer Kinder die gleiche Bedeutung bei, wie Haushalte mit höheren Einkommen. Deshalb braucht es auch die finanzielle Säule", sagte Dagmar Schmidt, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. "Niemand darf wegen seiner Kinder arm werden, und alle Kinder müssen die gleichen Chancen für ein glückliches und erfolgreiches Leben haben."/svv/DP/zb