SPD-Chef: Entscheidung zu umstrittenen Gesetzen noch im August

BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Bundesregierung aufgerufen, rasch sowohl über Wirtschaftshilfen als auch die Kindergrundsicherung zu entscheiden. "Ich erwarte, dass das jetzt sehr schnell in der Regierung umgesetzt wird", sagte er am Sonntag im Sommerinterview von "Berlin direkt" im ZDF. Er gehe von einer Entscheidung noch in diesem Monat aus.

"Das ist ja kein Entweder-Oder, sondern es geht um beides", betonte Klingbeil. Unternehmer, Gewerkschaften, Beschäftigte und Familien warteten alle auf Hilfe.

Scharf kritisierte der SPD-Chef den konfrontativen Stil in der Bundesregierung. "Es muss einfach Schluss damit sein, dass man sich um sich selbst dreht", forderte er. "Es muss darum gehen, dass wir die Dinge anpacken, die für die Bürgerinnen und Bürger wichtig sind in diesem Land." Politik müsse nicht immer Konfrontation bedeuten, betonte Klingbeil. "Warum muss Politik denn immer Streit, Auseinandersetzung, Draufhauen, Konflikt sein?"/tam/DP/nas