SPD beschließt Strategiepapier für Wahlkampf

BERLIN (dpa-AFX) - Der SPD-Vorstand hat bei seiner Klausurtagung in Berlin ein Strategiepapier zur Bekämpfung der Wirtschaftsflaute beschlossen und damit erste Weichen für den Bundestagswahlkampf gestellt. Darin setzt sich die Parteiführung für eine grundlegende Einkommenssteuerreform ein, die 95 Prozent der Steuerzahler entlastet. Dafür sollen die höchsten ein Prozent der Einkommen stärker besteuert werden. Nach Angaben von Parteichefin Saskia Esken geht es dabei um Spitzenverdienste von mehr als 15 000 Euro im Monat.

In dem sechsseitige Papier mit dem Titel "Wir kämpfen für Deutschlands Zukunft: Wirtschaft ankurbeln, Arbeitsplätze sichern, Beschäftigte entlasten" setzt sich die SPD auch für einen Mindestlohn von 15 Euro, mehrere Maßnahmen zur Förderung des Absatzes von E-Autos und eine Reform der Schuldenbremse ein./mfi/DP/he