Spanien könnte EU um Lockerung des Haushaltsdefizit-Ziels bitten

   Die Europäische Kommission erklärte vergangene Woche, Spanien riskiere, sein Defizitziel von 2,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu verfehle. Sie rechnet mit einem Defizit von 3,6 Prozent. Die Prognose deutet darauf hin, dass Rajoys Übergangsregierung oder die ihr nachfolgende beträchtliche Haushaltskürzungen vornehmen oder die Einnahmen steigern muss, um die strikten Fiskalregeln der Kommission zu erfüllen.

   Rajoy hatte zuvor darauf beharrt, dass Spanien auf einem guten Weg sei, seine Finanzziele für 2015 und für dieses Jahr zu erreichen. Am Donnerstag gab er jedoch bekannt, dass das Land im vergangenen Jahr ein Haushaltsdefizit von 4,8 Prozent geschrieben hat - anvisiert hatte die Regierung 4,2 Prozent.

   "Spanien muss sich weiter an den Plan für (finanzpolitische) Stabilität halten, den es mit der Europäischen Union vereinbart hat, aber könnte auch die Flexibilität nutzen, die nach europäischen Gesetzen möglich ist", sagte Rajoy in einer Pressekonferenz.

   Der Ministerpräsident und führende Politiker anderer Parteien versuchen derzeit, den Stillstand nach einer ergebnislosen Parlamentswahl im Dezember zu überwinden. Sozialisten-Chef Pedro Sanchez, der die Verhandlungen zur Bildung einer Mehrheit in dem fragmentierten Parlament führt, sagte ebenfalls, dass Spanien das Haushaltsziel neu verhandeln müsse.

   Die EU hatte 2013 striktere Fiskalvorschriften für Euroländer eingeführt und damit auf die Staatsschuldenkrise reagiert, die Zweifel an der Zukunft der Währungsunion geweckt hatte. Vertreter der Brüsseler Kommission prüfen die Haushalte der Eurozonen-Länder, geben Empfehlungen und können bei Verstößen Strafen verhängen.

   Rajoys Regierung kürzte die Ausgaben und erhöhte die Steuern, um das Defizit zu senken, das bei ihrem Amtsantritt 2011 bei 9 Prozent des BIP lag. Nachdem Spanien 2013 aus einer langen Rezession kam, lockerte die Regierung die Sparmaßnahmen.

   Spanien streitet sich seit Monaten mit Brüssel um die Defizitprognose der Kommission von 3,6 Prozent für das Jahr 2016. Spaniens Finanzminister Luis de Guindos, der EU-Forderungen nach Haushaltskürzungen abwenden möchte, argumentiert, die Prognose sei zu hoch.

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