16.10.2022 14:35:38

Söder warnt vor Erstarken des Extremismus in der Energiekrise

BERLIN (dpa-AFX) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat vor einem Erstarken des Extremismus gewarnt und die demokratischen Parteien zu mehr Einigkeit aufgefordert. "Angst und Unsicherheit sind der Treibstoff für Extremisten", sagte er der "Bild am Sonntag". "Die Vermengung von Krisen wie Energie und Corona kann zu einer Überforderung und zu einer Destabilisierung der Demokratie führen. Daher müssen die demokratischen Parteien eine klare Haltung zeigen, weniger streiten und den Bürgern Mut machen."

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rief er auf, im Koalitionsstreit um die Verlängerung der Atomkraftwerk-Laufzeiten Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) Einhalt zu gebieten. "Der Kanzler muss seine Richtlinienkompetenz einsetzen und die beiden Streithähne zur Ordnung rufen. Der öffentliche Streit schadet nicht nur dem Ansehen der Ampel, sondern lähmt die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung und schwächt damit die Demokratie insgesamt."/and/DP/men

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