Sitz der neuen Bankenaufsicht in Paris?

    BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung will laut "Spiegel" Frankreich bei den Verhandlungen um eine europaweite Bankenaufsicht entgegenkommen. So beharre das Bundesfinanzministerium nicht auf einem Sitz des neuen Aufsichtsgremium in Frankfurt. Nach Ansicht des Ministeriums könne die Behörde genauso gut von Paris aus operieren, berichtet das Nachrichtenmagazin in seiner neuen Ausgabe. Zwei unterschiedliche Standorte würden zudem die Trennung von Geldpolitik und Bankenaufsicht unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) unterstreichen.

 

    Eine Sprecherin von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wies den Eindruck zurück, es sei bereits eine Vorentscheidung gefallen. Nach den Vorgaben der Staats- und Regierungschefs wäre eine "räumliche Nähe der Bankenaufsicht zur EZB naheliegend", sagte sie am Sonntag auf dpa-Anfrage. Zunächst müsse aber die Bankenaufsicht inhaltlich und rechtlich stehen. "Da liegt noch ein gutes Stück Arbeit vor uns."

 

    Schäuble zeigte sich weiter zuversichtlich, die Grundlagen für eine europaweite Bankenaufsicht noch in diesem Jahr legen zu können. "Wir arbeiten mit Hochdruck daran, dass wir noch vor Weihnachten die rechtlichen Grundlagen für eine Bankenaufsicht schaffen. Deswegen treffen wir uns ja am Donnerstag schon wieder in Brüssel", sagte Schäuble der "Bild am Sonntag".

 

    Mit dem Aufbau der Aufsicht könnte dann 2013 begonnen werden. Dabei dürfe an der Unabhängigkeit der EZB kein Zweifel aufkommen. "Diese kann sich aber nur auf die Geldpolitik beziehen. Demgegenüber muss eine Bankenaufsicht demokratisch legitimiert und rechtlich kontrolliert sein. Die Lösung dieses Gegensatzes ist der Kern des Problems", sagte der Finanzminister.

 

    Die Bundesbank fordert für die geplante Ansiedlung der Bankenaufsicht bei der EZB eine aufwendige Änderung der EU-Verträge. Ziel müsse es sein, Interessenkonflikte zwischen Geldpolitik und Bankenaufsicht zu vermeiden, sagte Bundesbank-Präsident Jens Weidmann der "Welt am Sonntag". "Eine rechtlich saubere Lösung erfordert meines Erachtens eine Änderung der EU-Verträge."

 

    Bislang hatte die EU-Kommission geplant, Artikel 127 des EU-Vertrages zu nutzen, der es erlaubt, der EZB ohne Vertragsänderung "besondere Aufgaben" zu übertragen. Eine Änderung der EU-Verträge würde viel Zeit in Anspruch nehmen und den Start der Bankenaufsicht weiter verzögern. Weidmann sagte der "Welt am Sonntag, die Aufsicht könnte solange weiter in nationaler Verantwortung stattfinden. Ohnehin werde die europäische Bankenaufsicht im kommenden Jahr ihre Arbeit noch nicht aufnehmen können./vs/DP/he