Silvio Berlusconi fliegt aus italienischem Senat

   Von Giada Zampano

   ROM--Der frühere italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi ist aus dem Senat ausgeschlossen worden. Die Mehrheit der Senatoren stimmte gegen den ehemaligen Skandal-Premier, der sich bis zuletzt an das Amt geklammert hatte. Berlusconi war im August vom Kassationsgericht in Rom wegen Steuerbetrugs bei seinem Medienkonzern Mediaset erstmals rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden. Die Entscheidung über den Ausschluss aus dem Parlament wollten die Richter den Senatoren aber selbst überlassen.

   Berlusconi war bei der Abstimmung nicht anwesend und gab sich zuvor in einer Rede vor Anhängern in der italienischen Hauptstadt kämpferisch. Er wolle weiter der Chef seiner wiedergegründeten Partei Forza Italia bleiben, selbst wenn er aus dem Senat fliegen sollte. Bei der nächsten Wahl rief er seine Anhänger auf, für die Freiheit zu streiten. "Wir sind hier und wir werden hier bleiben", sagte der angestachelte Ex-Premier.

   Die Position des 77-Jährigen ist wegen der Spaltung seiner Partei erheblich geschwächt. Ausgerechnet sein politischer Ziehsohn Angelino Alfano führte die Revolte an. Mitte November gründete Alfano eine eigene Partei namens "Neue Rechte Mitte" und ist damit der Erste, der den Medienmogul in seiner Herrschaft über die italienischen Konservativen offen herausfordert. Berlusconi belebte daraufhin die Forza Italia wieder, mit der er Anfang der 90er Jahre die italienische Politik aufgemischt hatte.

   Berlusconis Getreue hatte am Dienstag die Regierungskoalition aufgekündigt. Der Vorstoß gefährdet die Regierung von Ministerpräsident Enrico Letta aber nicht. Obwohl 65 Senatoren Berlusconi gegenüber loyal sind, reichen die 30 Senatoren der Neuen Rechten Mitte aus, um den Fortbestand der Regierung zu gewährleisten.

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   November 27, 2013 12:03 ET (17:03 GMT)

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