Selenskyj: Neues US-Hilfspaket für Ukraine lebenswichtig

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Nach einem Treffen mit US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj das US-Repräsentantenhaus eindringlich zur Freigabe der von der Regierung von Präsident Joe Biden geplanten Militärhilfen aufgerufen. "Wir zählen sehr auf die positive Entscheidung des Kongresses. Für uns ist dieses Paket lebenswichtig", sagte Selenskyj nach dem Gespräch mit Harris am Samstag am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz.

Dabei erhöhte Selenskyj den Druck auf kritische Republikaner im Repräsentantenhaus: Er denke nicht, "dass unser strategischer Partner es sich erlauben kann, die Ukraine nicht zu unterstützen", sagte der ukrainische Präsident. "Das heißt, ich sehe keine Möglichkeit für unseren strategischen Partner, eine solche Position einzunehmen." Es gebe in den USA zwar wahlbedingte, innenpolitische Herausforderungen. "Doch ich zähle darauf, dass die Bündnisposition (der USA) dennoch bestehen bleibt." Selenskyj fügte hinzu: "Wir ziehen heute keine Alternativen in Betracht. Daher zählen wir auf die Vereinigten Staaten als unseren strategischen Partner und dass er unser strategischer Partner bleibt."

Mit dem Senat hatte jüngst eine der beiden Kammern des US-Kongresses nach langen Verzögerungen Pläne für neue Ukraine-Hilfen im Wert von rund 60 Milliarden US-Dollar (knapp 56 Milliarden Euro) zugestimmt. Die Zustimmung des Repräsentantenhauses gilt aber weiter als offen, weil dort die Republikaner eine knappe Mehrheit haben. Abgeordnete vom rechten Rand der Partei stemmen sich gegen weitere US-Hilfen für die Ukraine.

Selenskyj betonte, das neue Hilfspaket sei noch nicht genug und noch kein "Weg zum Sieg". "Denn der Weg zum Sieg, das sind die Menschen, die Moral unserer Kämpfer." Eine Vorwärtsbewegung sei aber weitaus besser als eine "Stagnation auf dem Schlachtfeld". Das Paket sei deshalb "wirklich ein Schritt vorwärts".

Harris sagte, sie setze auf die Zustimmung des Kongresses. Die Ukraine müsse alles bekommen, was sie brauche. Auch im Namen von US-Präsident Joe Biden betonte sie erneut, die US-Regierung stehe an der Seite der Ukraine und werde dies auch weiter tun. Man werde die Ukraine so lange wie nötig unterstützen./ctt/had/aha/ast/DP/zb