Seibert: Hoffen bei Euro-Sitzung auf Lösung aller ausstehenden Fragen

   Von Andreas Kißler

   BERLIN--Die Bundesregierung hofft für das am Montag bevorstehende Treffen der Euro-Finanzminister auf eine Lösung aller offenen Fragen, lehnt aber einen Schuldenschnitt öffentlicher Gläubiger als Beitrag hierzu weiter ab. "Wir gehen in dieses Treffen mit der Hoffnung, dass wir eine Lösung in allen ausstehenden Fragen finden können", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert bei einer Pressekonferenz.

   Es gehe darum, das bestehende Griechenland-Pakt "wieder auf Kurs zu bringen", und dafür sei es möglich, "dass sie für die Erreichung gewisser Ziele mehr Zeit bekommen". Jedoch müssten die nötigen Reformen fortgesetzt werden. "Die Reformnotwendigkeit für die griechische Regierung bleibt aufrechterhalten", sagte Seibert.

   Ein öffentlicher Schuldenschnitt sei "für uns jetzt kein Thema", betonte der Regierungssprecher. "Dieser öffentliche Schuldenschnitt ist auch für andere Staaten in der Eurozone kein Thema, deswegen diskutieren ihn die Finanzminister auch nicht." Dem stünden wichtige politische Bestrebungen, vor allem aber rechtliche Bestimmungen entgegen, an denen "keine Bundesregierung vorbeischauen" dürfe.

   Seibert sagte, einem öffentlichen Schuldenschnitt stünden konkret das deutsche Haushaltsrecht und das Bailout-Verbot des EU-Vertrags entgegen. "Dieses besagt, dass wir nicht die Schulden anderer Euro-Mitglieder übernehmen können", betonte er. Ein öffentlicher Schuldenschnitt sei "nach dem Haushaltsrecht nicht möglich", erklärte die Sprecherin des Finanzministeriums, Marianne Kothé.

   Kontakt zum Autor: andreas.kissler@dowjones.com

   DJG/ank/chg

   (END) Dow Jones Newswires

   November 26, 2012 06:25 ET (11:25 GMT)

   Copyright (c) 2012 Dow Jones & Company, Inc.- - 06 25 AM EST 11-26-12