Schweriner Minister und Bauernvertreter legen Kompromissvorschlag vor

SCHWERIN (dpa-AFX) - Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) und Vertreter der Bauern- und Fischereiverbände des Landes haben ein Kompromisspapier zur Beendigung der bundesweiten Bauernproteste vorgelegt. Nach zweistündigen Gesprächen appellierten sie am Mittwochabend in Schwerin an die Bundesregierung, die Vorschläge aufzugreifen und schleunigst mit dem Bauernverband Verhandlungen aufzunehmen.

"Mit unseren Vorschlägen wollen wir eine Brücke bauen", sagte Backhaus. Dem Kompromissvorschlag zufolge soll die Steuerbefreiung für Agrarfahrzeuge erst ab 2028 statt 2025 stufenweise abgeschafft werden. Parallel soll ein Anreizprogramm für den Einsatz von Biodiesel und Biogas aufgelegt werden, die aus heimischen Pflanzen gewonnen werden.

Zudem werden alternative Einsparmöglichkeiten für den Bundeshaushalt genannt. Dazu gehören laut Backhaus unter anderem die eingeplanten Zuschüsse für tiergerechtere Schweineställe oder das Dienstwagenprivileg für Hybridfahrzeuge. "Auch im Umweltbereich kann im Interesse des sozialen Friedens gespart werden", sagte Backhaus. Als Beispiel nannte er Umweltprojekte, die mit Mitteln aus den Auktionserlösen für Offshore-Windparks finanziert werden sollen. Für die Fischer habe es da bereits einseitige Kürzungen gegeben./fp/DP/he