Schweiz erhöht Armeebudget und kürzt Entwicklungshilfe

BERN (dpa-AFX) - Das Schweizer Parlament erhöht die Militärausgaben und kürzt die Sozialhilfe, die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und für das Bundespersonal. Das beschlossen National- und Ständerat für das Budget 2025.

Die Armeeausgaben sollen von 5,7 Milliarden Franken im Jahr 2023 (gut 6,1 Milliarden Euro) um 530 Millionen Franken steigen. Bis 2032 sollen die Ausgaben für die Armee auf ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigen. Die öffentliche Entwicklungsarbeit, im vergangenen Jahr 3,3 Milliarden Franken oder 0,43 Prozent des BIP, soll mit 110 Millionen Franken weniger auskommen. Offiziell rechnet die Schweiz auch Ausgaben im Asylwesen in der Schweiz zur Entwicklungshilfe. Damit kam sie 2023 auf einen Wert von 0,6 Prozent des BIP.

Der Gesamthaushalt umfasst 86,5 Milliarden Franken Ausgaben, die Einnahmen sollen sich auf 85,7 Milliarden Franken belaufen. Die Vorgaben der Schuldenbremse würden eingehalten./oe/DP/nas