Schwäbische Zeitung: Kommentar zu NSU-Prozess - Der Wille fehlt

Ravensburg (ots) - Der Widerwillen unter den Landespolitikern ist fast mit Händen zu greifen: Die Mehrheit im Landtag möchte keinen weiteren Untersuchungsausschuss. Das liegt nicht nur an dem neuen Bericht, in dem Polizisten ihren Kollegen bescheinigen, meist gute Arbeit gemacht zu haben. Es liegt auch am fehlenden Glauben, dass ein Ausschuss zum Thema NSU politisch etwas nutzt. Zudem stellt sich auch die Frage, was überhaupt ein solches Gremium überhaupt herauskriegen könnte. Er müsste sich nämlich wieder auf die bekannten Berichte über Polizeiberichte stützen. Viele Abgeordneten lassen zu Recht keinen Willen erkennen, diese Akten noch einmal ohne Hoffnung auf viel Neues durchzuwälzen.

Eine bittere Erkenntnis für jene, die den bisherigen Erkenntnissen nicht trauen: Der Mehrheit im Landtag reichen sie.

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