29.01.2014 19:52:59

Schwäbische Zeitung: Drollige Lösung - Kommentar

Ravensburg (ots) - Innenminister Reinhold Gall gibt klein bei. Er akzeptiert den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe und schreibt die meisten Spitzenpositionen in den neuen Polizeipräsidien ordnungsgemäß aus. Offensichtlich hat sich der SPD-Politiker diesmal richtig beraten lassen. Wäre er gegen die Karlsruher Entscheidung rechtlich vorgegangen, so hätte ihm die nächste Niederlage vor dem baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshof geblüht.

Die jetzt präsentierte Übergangslösung weist allerdings drollige Züge auf. Zu kommissarischen Polizeipräsidenten werden Beamte ernannt, die nebenbei schon ein anderes Präsidium oder eine Spitzenbehörde leiten. Und die abgesetzten Präsidenten werden an ihre bisherige Dienststelle abgeordnet und dort mit Sonderaufgaben betraut. Das lässt zwei unterschiedliche Schlüsse zu. Entweder: Ein Polizeipräsident ist locker in der Lage, zwei Präsidien auf einmal zu leiten. Das würde ein gewaltiges Sparpotenzial aufzeigen. Oder: Die Sonderaufgabe für die Abgesetzten besteht darin, dass sie ihren Job einfach weitermachen - quasi als verdeckte Präsidenten. Dies wiederum wäre gar nicht im Sinn der Karlsruher Richter.

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