Scholz will mehr Reformtempo - Bundesrepublik bleibt starkes Land

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat seine Entschlossenheit bekräftigt, trotz des koalitionsinternen Streits über schnelle Planungen den wirtschaftlichen Reformprozess in Deutschland zu beschleunigen. "Die Bundesregierung wird diese Modernisierung zu einem zentralen Thema machen", sagte der SPD-Politiker dem "Tagesspiegel" (Sonntag): "Wir brauchen schnellere Entscheidungen und mehr Tempo", mahnte Scholz. Obwohl es im Koalitionsausschuss zur Planungsbeschleunigung zuletzt kein Ergebnis gegeben hatte, sei seine Regierung "entschlossen, die Verkrustungen aufzubrechen, die über Jahrzehnte die Entscheidungsstrukturen unseres Landes blockiert haben". Vor allem die Koalitionspartner der SPD, Grüne und FDP, lagen zuletzt beim Straßenausbau im Streit.

Scholz mahnte, Deutschland müsse bei Zukunftstechnologien noch mehr tun - etwa bei der medizinischen Forschung, der künstlichen Intelligenz, in der Raumfahrt oder bei Quanten-Computern. Dort, wo Europa im Vergleich etwa mit den USA gegenwärtig noch zurückliege, "werden wir mit europäischer Industriepolitik dafür sorgen, dass wir wieder vorne dabei sind", versprach der Kanzler.

Scholz wies zugleich auf die Stärke der deutschen Wirtschaft hin. Viele äußerten Zweifel, ob Deutschland noch ein erfolgreiches Wirtschafts- und Industrieland sei. "Wir sind es - und wir werden es bleiben", machte der Kanzler deutlich.

CDU-Chef Friedrich Merz warnte unterdessen vor einer Überlastung der Infrastruktur in Deutschland. "Unser Land ist ausgerichtet auf eine Infrastruktur für rund 80 Millionen Einwohner", sagte Merz der "Bild am Sonntag". "Wir sind aber jetzt schon 84 Millionen", fügte er hinzu. Die Städte und Gemeinden müssten mitwachsen. Nötig seien Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser, Wohnungen, die ganze Infrastruktur. Hier dürfe man die Kommunen nicht alleinlassen./shy/DP/stw